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BAG: Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail unwirksam (Dr. Jutta Cantauw)

17.05.2016
Die Parteien streiten im Kündigungsschutzverfahren darüber, ob bei Ausspruch der Kündigung der Sonderkündigungsschutz gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu beachten war.

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.11.2013 gekündigt. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin eine Kündigungsschutzklage ein und berief sich darauf, sie habe dem Arbeitgeber nach der Geburt per Telefax am 10.06.2013 mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Arbeitgeber habe daher das Arbeitsverhältnis wegen § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen.

Entscheidung: Das BAG (BAG vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15) sah dies anders und bestätigte die Kündigung. Der Arbeitnehmerin habe der Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht zugestanden. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG bedürfe das Elternzeitverlangen der Schriftform. Gemeint sei die strenge Schriftform des § 126 BGB. Das Elternzeitverlangen müsse daher vom Arbeitnehmer eigenhändig oder mittels notariell beglaubigten Handzeichnens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahre die vorgeschriebene Schriftform nicht. Das Elternzeitverlangen sei daher gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig. Unter besonderen Umständen könne der Berufung auf die Schriftform zwar der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenstehen. Solche besonderen Umstände seien allerdings nicht gegeben.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht überraschend. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Arbeitnehmer die Elternzeit insbesondere per E-Mail geltend machen. Das BAG hat nun bestätigt, dass eine solche E-Mail die Formvorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht wahrt. Entsprechende Elternzeitverlangen sind daher unwirksam. Das wirft auch die Frage auf, was gilt, wenn sich der Arbeitnehmer von seinem Elternzeitverlangen distanziert. Wer insoweit Rechtssicherheit braucht, sollte den Arbeitnehmer daher zu einer formwirksamen Erklärung auffordern.




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