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EuGH: Urlaubsberechnung bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit (Dr. Christoph Kistler)

16.02.2016
Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob bei einer Erhöhung der Arbeitszeit der bereits angesammelte Urlaub im Verhältnis zur neuen Arbeitszeit anzupassen ist. Er entschied, dass die EG-Richtlinie 2003/88 lediglich zu einer Anpassung im Hinblick auf den Zeitraum nach der Arbeitszeitänderung führe; nicht jedoch für die Zeit davor.

Sachverhalt: Dem lag – stark verkürzt – folgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits hatte zunächst durchschnittlich an einem Tag pro Woche gearbeitet. Ab August 2012 arbeitete sie an durchschnittlich sechs Tagen pro Woche. Das Urlaubsjahr begann für das Arbeitsverhältnis am 15. Juni jeden Jahres. Im Juli 2012 hatte die Klägerin den ihr (damals in Bezug auf eine Ein-Tages-Woche) zustehenden Urlaub bereits ausgeschöpft. Nach der Arbeitszeitumstellung begehrte sie zusätzlichen Urlaub (in Bezug auf eine Sechs-Tages-Woche) bzw. dessen Abgeltung.

Entscheidung: Der EuGH (EuGH, Urteil vom 11.11.2015 – C-219/14) stellt zunächst klar, dass der Anspruch auf Urlaub ein „besonders bedeutsamer Grundsatz“ des Unionsrechts und sogar grundrechtlich gesichert sei. Daher dürfe insoweit nicht restriktiv ausgelegt werden. Da der Urlaub der Erholung von den arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben diene, hänge seine Länge vom Umfang der Arbeit ab. Der Urlaubsanspruch entstehe regelmäßig in einem früheren Zeitraum, als zu dem Zeitpunkt in welchem er in Anspruch genommen werde. Der Umfang des bereits entstandenen Urlaubsanspruchs stehe damit in keinem Zusammenhang mit dem Umfang der Arbeitspflicht im Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Vielmehr müsse zwischen den Zeiträumen vor und nach der Arbeitszeitumstellung unterschieden werden. Allerdings dürfe der im Zeitraum der Vollzeitarbeit bereits entstandene Urlaubsanspruch nicht gemindert werden, wenn der Arbeitnehmer nur noch Teilzeit arbeite. Andersherum müsse bei einer Arbeitszeiterhöhung eine Nachberechnung erfolgen.

Hinweis: Der EuGH stellt – entgegen der früheren Rechtsprechung des BAG – scheinbar auf den wirtschaftlichen Wert jedes Urlaubstages ab. Der einmal entstandene, verdiente Anspruch kann nicht mehr beseitigt werden, auch wenn dies zu absurden Ergebnissen führen kann (z.B. 30 Wochen Urlaubsanspruch bei Reduzierung von einer Fünf- auf eine Ein-Tage-Woche). Offen bleibt vorerst, welche konkreten Schlüsse die deutschen Gerichte aus dem Urteil des EuGH ziehen werden. Vordergründig stellt sich die Frage, wonach es sich richtet, ob und in welcher Höhe ein Urlaubsanspruch „entstanden“ oder „erworben“ ist; nach dem BUrlG (voller Jahresurlaubsanspruchs entsteht bei Jahresbeginn; damit keine Kürzung in der zweiten Jahreshälfte möglich, vgl. § 5 Abs. 1 Lit. c BUrlG) oder nach der RiLi (tägliche Entstehung des Urlaubsanspruchs um 1/365). In einem Fall der Arbeitszeitreduzierung hatte das BAG Anfang 2015 zwar seine Urlaubswochenbetrachtung aufgegeben. Dennoch positionierte es sich nicht zur Berechnungsweise. Zwar lässt sich (in Übereinstimmung mit dem EuGH) eine Tendenz entnehmen, dass künftig allgemein separat in den jeweiligen Zeiträumen nach folgender Formel zu berechnen ist: Teilzeit-Jahresurlaub x Anzahlt der Arbeitstage im Urlaubsjahr in Teilzeit / 365 + Vollzeit-Jahresurlaub x Anzahlt der Arbeitstage im Urlaubsjahr in Vollzeit / 365. Für ein solches Vorgehen gibt es jedoch im geltenden BurlG in vielen Fällen an sich keinen Anhaltspunkt.




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