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Umkleidezeit als Arbeitszeit (André Schiepel)

15.06.2016
Die Parteien streiten über Gutschriften von Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten auf das Arbeitszeitkonto des klagenden Arbeitnehmers.

Sachverhalt: Der Kläger arbeitete für die Beklagte in einem von ihr betriebenen Müllheizkraftwerk. Aus Gründen des Arbeitsschutzes musste der Kläger Schutzkleidung tragen, die er regelmäßig im Betrieb an- und auszog. Die Arbeitskleidung ist nach Arbeitsende extrem verschmutzt und wird vom Arbeitgeber gereinigt. Sie ist auch mit einem Firmenlogo versehen. Der Arbeitgeber schreibt nicht vor, wo die Arbeitskleidung zu wechseln ist. Theoretisch kann diese auch bereits zu Hause angezogen werden.

Entscheidung: Das LAG Hessen (Urteil vom 23.11.2015 – 16 Sa 494/15) hat dem Arbeitnehmer Arbeitszeiten gutgeschrieben. Dabei ging es davon aus, dass der Arbeitnehmer pro Tag 2 x 8 Minuten für die Umkleidezeiten und Wegezeiten angerechnet erhält.

Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, NZA RR 2013, 63) geht das LAG davon aus, dass jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, zur Arbeitszeit zu zählen ist. Dazu zählt auch das Umkleiden, wenn wie hier eine bestimmte Kleidung vorgeschrieben ist und das Umkleiden de facto im Betrieb erfolgen muss. Es kommt nach dem LAG nicht darauf an, ob eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung erlassen wurde, sich im Betrieb umzuziehen. Es reicht insofern faktisch aus, dass die Arbeitskleidung nur im Betrieb an- und ausgezogen werden kann, da sie regelmäßig so stark verschmutzt und verstaubt ist, dass der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht in der Kleidung zurückgelegt werden kann. Auch des auffällige Firmenemblem und die auffällige Kleidung an sich waren nach dem LAG Gründe, warum der Arbeitnehmer die Kleidung im Betrieb wechseln können sollte.

Hinweis:
Für die Frage, ob Umkleidezeit als Arbeitszeit zu werten ist, wird es regelmäßig auf die folgenden Aspekte ankommen:

•    Tatsächliche, rechtliche oder durch Weisung des Arbeitgebers bestehende Verpflichtungen, die Dienstkleidung zu tragen
•    Keine zumutbare Möglichkeit, die Dienstkleidung schon zu Hause anzuziehen bzw. auf dem Arbeitsweg zu tragen.

Soweit dies möglich ist, sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer freistellen, wie er sich umzieht. So kann er zumindest grundsätzlich den Einwand vorbringen, dass er nicht vorschreibt, dass die Dienstkleidung im Betrieb angezogen werden muss.

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