Logo maat Rechtsanwälte

BAG: Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung bei sog. „Fallschirmlösung“ (Dr. Jutta Cantauw)

15.07.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher fingiert wird, wenn die Arbeitnehmerüberlassung nicht als solche bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmer-überlassung), der Verleiher aber im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist.
 
Sachverhalt: Die Klägerin, eine technische Zeichnerin, war von 2004 bis zum 31.12.2013 für ein Automobilunternehmen tätig. Grundlage hierfür waren verschiedene als „Werkverträge“ bezeichnete Vereinbarungen zwischen der Ver-tragsarbeitgeberin der Klägerin und dem Automobilunternehmen. Die Klägerin beruft sich auf ein Arbeitsverhältnis zu dem Automobilunternehmen. Es seien lediglich Scheinwerkverträge geschlossen und verdeckte Arbeitnehmer-überlassung praktiziert worden. Die Vertragsarbeitgeberin verfügte über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlas-sung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15) stellte dazu fest, dass zwischen der Klägerin und dem Automobilunternehmen selbst dann kein Arbeits-verhältnis zustande gekommen sei, wenn die Klägerin tatsächlich auf der Grundlage von Scheinwerkverträgen als Leiharbeitnehmerin dem Automobilunternehmen zur Arbeitsleistung überlassen worden wäre. Maßgeblich sei, dass die Vertragsarbeitgeberin eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte. Das Gesetz fingiere das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlas-sungserlaubnis. Für eine analoge Anwendung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung fehle es an einer planwid-rigen Regelungslücke.

Hinweis: Das BAG hat damit eine in der Literatur und der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte seit länge-rem streitig diskutierte und (noch) sehr praxisrelevante Frage entschieden. Inzwischen ist allerdings auch der Ge-setzgeber aktiv geworden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes sieht nunmehr für den Fall der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich vor, dass ein Arbeits-verhältnis mit dem Entleiher entsteht, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt innerhalb eines Monats ab Be-ginn der Überlassung, dass er an dem Arbeitsvertrag festhalten will. Bleibt es dabei, ist die vorliegende BAG-Entscheidung für Überlassungen ab Inkrafttreten des Gesetztes (geplant: 01.01.2017) nicht mehr relevant.



zurück zur Übersicht