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CGZP kann keine Tarifverträge abschließen - Hinweis auf BAG v. 14.12.2010 (Dr. Jutta Cantauw)

14.12.2010

Am 14.12.2010 hat das BAG entschieden, dass die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Tarifverträge im eigenen Namen schließen kann (BAG v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). Dies könnte sie nur, wenn sie Spitzenorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 TVG wäre. Hierfür erfüllt die CGZP aber nach dem BAG die tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

Hintergrund: Bei der CGZP handelt es sich um einen im Dezember 2002 gegründeten Zusammenschluss der Gewerkschaften CGM, DHV; GÖD und CGPT. Die CGPT ist zum 30.06.2009 aus der Tarifgemeinschaft ausgeschieden. Aufgabe der CGZP ist es, Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abzuschließen. Die CGZP hat seit ihrer Gründung zahlreiche Firmen- und Verbandstarifverträge abgeschlossen mit Vergütungen auf 5€-Niveau. Die Tariffähigkeit der CGZP und die Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge war von Anfang an umstritten. Viele Verleiher nutzen die CGZP-Tarifverträge wegen der dort vereinbarten günstigen Konditionen zur Kostenreduktion. Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung an einen Entleiher Anspruch auf die im Entleiherbetrieb geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts. Von diesem Grundsatz (equal pay/treatment) kann zu Lasten der Arbeitnehmer nur durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in den Arbeitsverträgen mit den Leiharbeitnehmern abgewichen werden.

Die Entscheidung: Das BAG hat nun entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist und deshalb keine Tarifverträge in eigenem Namen abschließen kann. Insbesondere sei die CGZP keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG. Hierfür führt das BAG im Wesentlichen zwei Gründe an. Zum einen soll dem entgegenstehen, dass die Mitgliedsgewerkschaften der CGZP ihre Tariffähigkeit nicht in vollem Umfang, sondern nur teilweise übertragen haben. Zum anderen gehe der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für den gesamten Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung unzulässigerweise über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.

Praxishinweis: Die CGZP prüft zwar derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Dies dürfte jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Mit dem Urteil dürfte deshalb aller Voraussicht nach feststehen, dass jedenfalls die ausschließlich von der CGZP abgeschlossen Tarifverträge (rückwirkend) unwirksam sind. Ab 2010 wurden mit dem AMP vorsorglich sog. mehrgliedrige Tarifverträge abgeschlossen, bei denen sowohl die CGZP als auch deren Mitgliedsgewerkschaften Partei sind. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit diese Tarifverträge Bestand haben.

Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der CGZP Bezug nehmen, können nun ihre Ansprüche auf Gewährung der im Entleiherbetrieb üblichen Vergütung geltend machen. Verleiher sollten prüfen, ob und inwieweit sie sich demgegenüber auf etwaige im Entleiherbetrieb geltende oder im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfristen berufen können und welche Ansprüche ggf. bereits verjährt sind. Neben Forderungen der Leiharbeitnehmer drohen jetzt v.a. Nachforderungen der Sozialversicherungsträger. Für die Sozialversicherungsbeiträge haften gem. § 28 e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 150 Abs. 3 SGB VII auch die Entleiher. Für die Entleiher gilt es also zukünftig umso mehr, sich die Verleiher sorgfältig auszusuchen.
 


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