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BAG: Bereitschaftszeiten und Sonderzahlungen im Zusammenhang mit Mindestlohn (Dr. Christoph Kistler)

22.08.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat in kurzer Folge zwei Entscheidungen zum Mindestlohn getroffen.

BAG, Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 135/16 (Sonderzahlungen)

Sachverhalt: Der schriftliche Arbeitsvertrag der Klägerin enthält ein fixes Monatsgehalt sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld („Jahressonderzahlungen“) und besondere Lohnzuschläge. Das fixe Monatsgehalt liegt unter 8,50 Euro brutto pro Stunde. Die Jahressonderzahlungen sollten zwei Mal pro Jahr je zur Hälfte ausgezahlt werden. Vor Einführung des MiLoG schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Hiernach werden die Jahressonderzahlungen monatlich zu je 1/12 ausbezahlt. Die Summe von fixem Monatsgehalt und dem Anteil an den Jahressonderzahlungen übersteigt 8,50 Euro brutto pro Stunde. Die Klägerin hat den Mindestlohn eingeklagt und geltend gemacht, dass die Jahressonderzahlungen nicht im Hinblick auf den Mindestlohn berücksichtigt werden dürften.
 
Entscheidung: Die Entscheidung liegt bislang nur als Pressemitteilung vor. Das BAG führt aus, dass die Erfüllungswirkung einer Zahlung im Hinblick auf den Mindestlohn nur solchen Zahlungen fehle, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers erbringe oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen würden (z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG). Anhaltspunkte hierfür lägen im Hinblick auf die Jahressonderzahlungen nicht vor. Der Mindestlohnanspruch der Klägerin sei erfüllt, denn den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen komme Erfüllungswirkung zu.
 
Hinweis: Die vorliegende Entscheidung schafft zumindest in einer der vielen strittigen Fragen zum Mindestlohn etwas Rechtsklarheit: Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter sind jedenfalls dann auf den Mindestlohn anzurechnen, wenn sie monatlich anteilig, vorbehaltlos und unwiderruflich ausgezahlt werden. Gegen diese Bewertung wollen mehrere Bundesländer vorgehen und regen – laut einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 08.07.2016 – eine Änderung des MiLoG an. Ungeklärt bleib zudem vorerst, was im Falle von einmaligen Auszahlung (beispielsweise am Jahresende) gilt. Nebenbei zeigt der Fall die gestalterischen Optionen auf, welche das Vorhandensein eines Betriebsrats bietet: Die individuelle Regelung zur Auszahlung konnte durch Betriebsvereinbarung ausgehebelt werden.
BAG, Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 (Bereitschaftszeiten)

Sachverhalt: Der Kläger ist als Rettungsassistent durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Hierbei fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an (ca. 18 Stunden wöchentlich). Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro brutto nebst Zulagen. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Zu diesem Ergebnis gelangt er aufgrund einer komplizierten Berechnungsmethode (unterschiedliche Bewertung von Vollarbeit und Bereitschaftszeit aufgrund einer tarifvertraglichen Arbeitszeit von 39 Stunden).
 
Entscheidung: Auch diese Entscheidung liegt bislang nur als Pressemitteilung vor. Das BAG stellt klar, dass Bereitschaftszeiten – also Zeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen – mit dem Mindestlohn zu vergüten seien. Sodann stellt es den maximal 228 monatlich in Betracht kommenden Stunden die Vergütung von 2.680,31 Euro brutto gegenüber und gelangt zu dem Ergebnis, dass der gesetzliche Mindestlohn sogar übertroffen wird (11,76 Euro brutto je Stunde). Der Berechnungsmethode des Klägers folgt das BAG offenbar nicht. 
Hinweis: Dass Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist, war zwar nicht unumstritten, aber doch zu erwarten gewesen. Immerhin geht das BAG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Stunde Bereitschaftszeit eine Stunde Arbeitszeit im Sinne des ArbZG darstellt. Nur darauf – also auf die Zeitstunden – kommt es aber nach dem MiLoG an. Mangels unterschiedlicher Bewertung von Zeitstunden im MiLoG, wäre jede andere Entscheidung eine Überraschung gewesen. Es gilt: 8,50 Euro brutto pro Stunde Arbeitszeit; egal ob Vollarbeit oder Bereitschaftszeit. Für die Praxis bedeutet dies: Auch wenn Bereitschaftszeit bisher geringer vergütet werden durfte als Vollarbeit (und nach wie vor geringer vergütet werden darf), muss nun eine Überprüfung stattfinden, inwiefern die Vergütung dividiert durch die Gesamtzahl der Arbeitsstunden (Bereitschaftsdienst und Vollarbeit) noch dem Mindestlohn entspricht.
 
Allgemeiner Hinweis: Die Mindestlohnkommission hat eine Anhebung des Mindestlohns beschlossen. Ab 01.01.2017 steigt der Mindestlohn auf € 8,84.

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