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Änderungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen (Dr. Christoph Kistler)

15.09.2016
In diesem aktuellen Urteil, welches bis jetzt lediglich als Pressemitteilung existiert, streiten die Parteien um einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Auswirkungen hat das Urteil aber v.a. auf die Gestaltung von Ausschlussfristen.

Sachverhalt:
Die Arbeitnehmerin – Pflegehilfskraft bei einem ambulanten Pflegedienst – war vom 19.11.2013 bis zum 15.12.2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Arbeitgeber leistete hierfür keine Entgeltfortzahlung. Im Juni 2014 erhob die Arbeitnehmerin Klage auf entsprechende Zahlung. Der Arbeitgeber berief sich u.a. auf die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.
 
Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15) bejahte den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG. Die Ausschlussfrist sei unwirksam wegen Verstoßes gegen § 9 AEntG: Im Bereich der Pflege gelte ein Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV. Nach § 9 Satz 3 AEntG könne eine Ausschlussfrist für Mindestentgelt nur in der maßgeblichen Rechtsverordnung selbst vorgesehen werden. Hiergegen verstoße die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel. Unabhängig vom Mindestentgelt könne die Ausschlussklausel aber auch nicht für andere Ansprüche aufrechterhalten werden. Dem stehe das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegen. Die Klausel falle vielmehr ersatzlos weg.



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