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Anordnung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erforderlich? (Dr. Christoph Kistler)

15.09.2016
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber einseitig den Urlaub vor dem Ende des Urlaubsjahres anordnen musste.
 
Sachverhalt: Das seit 2009 bestehende Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund Eigenkündigung des Arbeitnehmers Ende April 2015. In den Jahren 2012 und 2013 hatte der Arbeitnehmer keinen Urlaub in Anspruch genommen. Er machte in diesem Verfahren Schadenersatz wegen des entsprechenden Urlaubsverfalls geltend. Er war der Ansicht, dass den Arbeitgeber – auch ohne vorheriges Verlangen des Urlaubs durch den Arbeitnehmer – die Pflicht treffe, den Urlaub einseitig anzuordnen. Dieser Pflicht sei der Arbeitgeber nicht nachgekommen.
 
Entscheidung: Das LAG (Urteil vom 22. April 2016 – 4 Sa 1095/15) folgt dieser Argumentation im Grunde. Zwar sei der originäre Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 S. 1 und 2 BUrlG erloschen. Der Arbeitgeber hafte aber auf Schadenersatz, da es seine Pflicht gewesen wäre, den Urlaub von sich aus rechtzeitig anzuordnen. Unter Verweis auf Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) und ein Urteil des EuGH (Urteil vom 12.6.2014 – C-118/13) führt das LAG aus, dass der Urlaubsanspruch dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers diene. Den Arbeitsschutzpflichten müsse der Arbeitgeber aber von sich aus nachkommen. § 7 BUrlG sei entsprechend europarechtskonform auszulegen. Die anderslautende langjährige Rechtsprechung des BAG (z.B. Urteil vom 05.09.1985 – 6 AZR 86/82) sei nicht mehr haltbar. Dennoch wies das LAG die Klage letztlich ab: Ein Schadenersatzanspruch setze Verschulden voraus. Ein solches sei – angesichts der anderslautenden ständigen Rechtsprechung des BAG – nicht ersichtlich.

Hinweis: Das Urteil beinhaltet einen Hauch von Meuterei: Das BAG hat über Jahre hinweg entschieden (zuletzt noch am 19.01.2016, Az. 9 AZR 507/14), dass ein Schadenersatzanspruch nur entsteht, wenn der Arbeitnehmer erfolglos den Arbeitgeber zur Urlaubsgewährung aufgefordert hat; der Arbeitgeber müsse sich in Verzug befinden. Dass ein singuläres LAG auch einmal zu einem falschen Urteil gelangen kann, kommt (häufig) vor. Beachtlich ist jedoch, dass es sich nunmehr um das dritte Urteil eines LAG handelt, welches gegen die ständige Rechtsprechung des BAG rebelliert (LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 – 21 Sa 221/14; LAG München vom 06.05.2015 – 8 Sa 982/14; beide hatten den Anspruch auch nicht am fehlenden Verschulden scheitern lassen). Das BAG wird sich voraussichtlich Ende des Jahres mit dem Urteil des LAG München auseinandersetzen. Nicht unwahrscheinlich ist es aber, dass es die zugrundeliegenden Fragen dann zunächst dem EuGH vorlegen wird. Möchte der Arbeitgeber bis zu einer Klärung kein Risiko eingehen, sollte er daher von sich aus den offenen Urlaub gewähren.



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