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Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums - Rechtmäßigkeit einer Kündigung auch schon bei der Realisierung eines Gefährdungstatbestandes (André Schiepel)

24.01.2017
Sachverhalt: Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen. Sie bietet mit verschiedenen Fahrern just-in-time-Transportleistungen für die Automobilindustrie an. Der Kläger war für die Beklagte als Fahrer tätig. Der Kläger hatte im privaten Umfeld an einem Wochenende außerhalb seiner Arbeitszeit Crystal Meth konsumiert. Nach dem Wochenende nahm er seine Tätigkeit auf und wurde im Verlaufe dieser Arbeitswoche bei einer Polizeikontrolle positiv auf die Einnahme von Amphetaminen und Meth-Amphetaminen (Crystal Meth) getestet.

Der Beklagten gegenüber erklärte der Kläger, dass er von der Polizei kontrolliert worden sei und seinen Führerschein nicht habe finden können, sodass ihm die Polizei das Führen des Fahrzeuges untersagt habe. Den tatsächlichen Sachverhalt räumte er erst später auf Nachfrage der Beklagten ein. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich, fristlos hilfsweise ordentlich fristgerecht.
 
Entscheidung: Die Vorinstanzen hatten die außerordentliche Kündigung jeweils für unwirksam gehalten und der ordentlichen Kündigung stattgegeben. Das BAG wies dann auch die Klage gegen die außerordentliche Kündigung ab. Des BAG (Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15) begründete dies wie folgt:
 
Auch der Verstoß gegen Nebenverpflichtungen könne ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehöre auch, seine Arbeitsfähigkeit nicht durch sein Verhalten in der Freizeit zu beeinträchtigen. Ein Berufskraftfahrer habe aufgrund der besonderen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs etwa jeden seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu unterlassen. Bei Drogenkonsum käme es zudem nicht darauf an, ob die Fahrtüchtigkeit des Arbeitnehmers konkret beeinträchtigt ist. Der Pflichtenverstoß liege hier bereits in der massiven Gefährdung der Fahrtüchtigkeit an sich. Das BAG verweist insofern auf die Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnisverordnung, nach denen es sich bei dem Verbot Rauschmittel zu konsumieren um einen abstrakten Gefährdungstatbestand handle, bei dem es auf die tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht ankäme.
 
Daher stelle es für einen Berufskraftfahrer eine Verletzung des Arbeitsvertrages dar, wenn er trotz des Drogen-konsums seine Tätigkeiten verrichtet.

Der Kläger habe vorliegend auch schuldhaft gehandelt, da er, kurz nachdem er die Drogen konsumiert hatte, seine Tätigkeit wieder aufnahm.

Auch in der dann vom BAG durchgeführten Interessenabwägung kam es nicht zu einem anderen Ergebnis. Dabei berücksichtigte es zu Lasten des Arbeitnehmers, dass dieser den Arbeitgeber über die Kontrolle der Polizei getäuscht hatte, dass der Arbeitnehmer durch dieses Verhalten den Versicherungsschutz der Unfallversicherung gefährdet hatte und dass für den Arbeitgeber zumindest die abstrakte Gefahr bestand, aufgrund des Drogenkonsums des Arbeitnehmers und einer eventuellen Weiterbeschäftigung das Vertragsverhältnisses zum wichtigsten Kunden zu gefährden.
 
Ausdrücklich lehnte es das BAG ab, die Frage, ob eine Fahruntüchtigkeit tatsächlich zum Zeitpunkt des Antritts der Fahrt bestand, zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ebenso lehnte es ab, die Tatsache, dass es bei den Fahrten nicht zu einem Unfall gekommen war, zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Damit allerdings nicht genug. Das BAG rechtfertigte die außerordentliche Kündigung dann mit einem weiteren Kündigungsgrund. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer den Verlust der Fahrerlaubnis, den er zwingend für die Erbringung seiner Arbeitsleistung benötigte, nicht unverzüglich dem Arbeitgeber mitgeteilt habe, rechtfertige eine außerordentliche Kündigung.
 
Hinweis: Die Entscheidung ist von ihrem Ergebnis zum Teil dem Einzelfall geschuldet. Allerdings ist sie auch an einigen Stellen bemerkenswert. So stellte das BAG klar, dass die Verwirklichung eines abstrakten Gefähr-dungstatbestandes ohne konkret eintretende Gefährdung für eine außerordentliche Kündigung ausreichend sein kann. Interessant ist auch, dass das BAG die Tatsache, dass es infolge des Pflichtenverstoßes nicht zu einem Unfall kam, nicht zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigen will. Dies, weil gerade die Folgenlosigkeit eines Tuns von den unteren Instanzen gerne als Entschuldigung herangezogen wird.
 
Dass auch der Verstoß gegen Aufklärungspflichten in Bezug auf die Einschränkung der Hauptleistungspflicht des Arbeitsvertrages eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen soll, mag für manche Kündigung durchaus relevant sein.

Ein weiteres, auch hier wieder angesprochenes Entscheidungskriterium, ist die Frage der Vorsätzlichkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers. Hätte es hier, aufgrund von Drogenabhängigkeit, an der Steuerungsfähigkeit gemangelt oder hätte es andere Gründe gegeben, die den Vorsatz relativiert hätten, hätte die Entscheidung anders ausfallen können. Diesem Aspekt sollte man daher bei der Entscheidung über eine Kündigung und deren Begründung immer besondere Aufmerksamkeit widmen.


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