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Keine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während Arbeitsunfähigkeit (Dr. Christoph Kistler)

22.03.2017
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Sachverhalt: Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.2003 beschäftigt. Zunächst war er als Krankenpfleger tätig, zuletzt als Medizinischer Dokumentationsassistent. Die Parteien streiten über die Entfernung einer dem Kläger erteilten Abmahnung aus dessen Personalakte. Dieser Abmahnung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vom 29.11.2013 bis zum 21.02.2014 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud ihn mit Schreiben vom 18.12.2013 „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Gespräch am 06.01.2014 ein. Der Kläger sagte das Gespräch per Fax ab. Mit Schreiben vom 24.01.2014 lud ihn die Beklagte erneut für ein Gespräch am 11.02.2014 ein. Sollte er aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können, müsse er diese Gründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests nachweisen. Auch die Teilnahme an diesem Gespräch lehnte der Kläger unter Hinweis auf seine weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit ab. Die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 18..02.2014 eine Abmahnung wegen unentschuldigtem Fernbleibens vom Personalgespräch.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 ) gab – wie die Vorinstanzen – der Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte statt. Es könne insbesondere dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangt werden, wenn diese auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruhe. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Die entsprechenden Weisungen der Beklagten seien nicht vom Direktionsrecht nach § 106 GewO gedeckt gewesen. Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit habe der Arbeitgeber kein Weisungsrecht betreffend primärer Leistungspflichten. Das Weisungsrecht in Bezug auf Nebenpflichten aus § 241 BGB bleibe dagegen von der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich unberührt. Insofern komme es aber zu einer Einschränkung durch die den Arbeitgeber seinerseits treffenden Rücksichtnahmepflichten hinsichtlich der Rechtsgüter seines Arbeitnehmers. Wegen der latenten Gefahr einer Beeinträchtigung des Genesungsprozesses, sei die Erteilung von Weisungen auf dringende betriebliche Anlässe zu beschränken. Personalgespräche würden zusätzlich voraussetzen, dass sie nicht auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit aufschiebbar und dem Arbeitnehmer zumutbar seien. Noch höhere Anforderungen seien an eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu stellen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine zulässige Weisung trage der Arbeitgeber. Diesen Anforderungen sei die Beklagte nicht gerecht geworden.

Hinweis: Festzuhalten ist, dass das BAG nicht prinzipiell ausschließt, dass einem krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Mitarbeiter Weisungen erteilt werden können. Beachtlich sind jedoch die hohen Hürden: Zum einen ist generell eine Weisung nur in Ausnahmesituationen zulässig. Dies lässt sich so noch aus den Grundsätzen einer Interessenabwägung ableiten. Zum anderen sollen aber Weisungen die Hauptleistungspflicht betreffend, generell nicht möglich sein. Dies erscheint in dieser Pauschalität schwer nachvollziehbar. Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, bedeutet nicht automatisch, dass er generell gar nichts mehr tun kann. Eine festgestellte Arbeitsunfähigkeit bezieht sich immer nur auf die konkret geschuldete Arbeitsleistung. Entsprechend wäre es aber sogar vorstellbar, dass der Arbeitgeber – im Rahmen der arbeitsvertraglichen Schranken – dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuweist, welche mit der Krankheit vereinbar ist. 

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