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Kontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung (Dr. Christph Kistler)

20.03.2017
Das BAG hat entschieden, dass eine befristete Erhöhung der Arbeitszeit mit einem Aufstockungsvolumen von 25 % eines Vollzeitarbeitsverhältnisses nur angemessen nach § 307 BGB ist, wenn ein Grund vorliegt, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würde.

Sachverhalt: Der Kläger war seit 1995 als Lehrkraft bei der Beklagten tätig. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit betrug zwölf Stunden. Seit dem Jahr 2001 vereinbarten die Parteien jeweils eine auf ein Schuljahr befristete Erhöhung der zu leistenden Unterrichtsstunden. Das Aufstockungsvolumen schwankte und betrug in der Spitze bis zu 25 Unterrichtsstunden. In den jeweiligen Zusatzverträgen wurde als Grund für die Befristung überwiegend Deputatsreduzierung, Urlaub oder Krankheit anderer Lehrkräfte, und ab 2010 die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre genannt. Zuletzt vereinbarten die Parteien ein Aufstockungsvolumen von vier Wochenstunden. Mit seiner Klage machte der Lehrer insbesondere das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer dauerhaft erhöhten Wochenarbeitszeit von 16 Stunden geltend.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 23.03.2016 – 7 AZR 828/13) gab – wie die Vorinstanzen – der Klage statt und stellte das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einer Wochenarbeitszeit von 16 Stunden fest. Das BAG wiederholt zunächst, dass die Vorschriften des TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar seien. Vielmehr sei eine Kontrolle nach Maßgabe von § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmen (unangemessene Benachteiligung). Maßgeblich sei eine umfassende Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien. Obwohl das TzBfG nicht maßgeblich sei, könne das Vorliegen von Umständen, welche die Befristung eines gesamten Vertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen von Bedeutung sein. Ihnen sei mitunter ein starkes Gewicht beizumessen. Das BAG führt sodann aus, dass im speziellen Fall einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang strengere Anforderungen maßgeblich seien, da so Einfluss auf die Höhe des Entgelts und die Planungssicherheit des Arbeitnehmers genommen würde. Daher müssten in derlei Fällen Gründe nach § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegen, um überhaupt eine unangemessene Benachteiligung verneinen zu können. Eine erhebliche Erhöhung liege vor, wenn sich das Volumen der Arbeitszeiterhöhung auf 25% eines Vollzeitarbeitsverhältnisses belaufe.

Vor diesem Hintergrund lehnte das BAG zwar das Vorliegen einer erhebliche Arbeitszeiterhöhung ab, da die in Streit stehenden vier Stunden nur 16% einer Vollzeitstelle entsprächen. Die Befristung halte aber auch einer einfachen Angemessenheitsprüfung nicht stand, da über zehn Jahre hinweg durchgehend die Arbeitszeit befristet erhöht worden sei. Dies belege einen dauerhaften Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung, weswegen an einer zeitlichen Befristung kein berechtigtes Interesse bestehe.

Hinweis: Das Urteil gibt klare Anhaltspunkte, wann eine befristete Arbeitszeiterhöhung welchem Kontrollregime zu unterwerfen ist. Immer dann, wenn sich das Aufstockungsvolumen auf 25% und mehr eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft, muss ein Sachgrund vorliegen, der auch die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt rechtfertigen kann. Das Urteil betont zudem, dass derlei Sachgründe auch unterhalb der 25%-Grenze von erheblicher Bedeutung sind, weil sie im Rahmen der Interessenabwägung regelmäßig zugunsten des Arbeitgebers zu der Annahme führen, dass die Befristung gerechtfertigt ist. Daher sollten sachliche Gründe i.S.v. § 14 Abs. 1 TzBfG möglichst dokumentiert werden – auch dann, wenn die Erheblichkeitsgrenze nicht erreicht wird.

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