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Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden (André Schiepel)

20.04.2017

Sachverhalt:
 Die Parteien streiten über die Ableistung und Bezahlung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Die Fahrtzeiten wurden auf der Fahrerkarte aufgezeichnet. Aus dieser Fahrerkarte errechnete er für den Zeitraum von August 2011 bis Juni 2014 369,85 Überstunden.

Die beklagte Arbeitgeberin hatte Klageabweisung beantragt und die Leistung sowie die Anordnung der Überstunden bestritten. Sie hatte u. a. auch darauf hingewiesen, dass nach den für Kraftfahrer geltenden Sonderregelung des § 21a Abs. 3 ArbZG nicht jede Wartezeit beim Be- und Entladen Arbeitszeit sei.

Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16) hob das klageabweisende Urteil des LAG auf und verwies an dieses zur weiteren Sachaufklärung zurück. Für die weitere Entscheidung des LAG verwies es jedoch auf die folgenden Grundsätze.

Zunächst stellte es fest, dass die vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien keine Sonderregelung für die Bezahlung von Mehrarbeit vorsah und schloss daraus, dass dann nach § 612 Abs. 1 BGB eine weitere Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt. § 612 BGB gebe insofern eine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst.

Der Arbeitnehmer ist jedoch verpflichtet, wenn er eine Vergütung für Arbeitszeiten über der normalen Arbeitszeit verlangt, darzulegen und zu beweisen, dass er über die vereinbarte normale Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden ist bzw. ihm mindestens zuzurechnen war.

Dieser Darlegung habe der Kläger vorliegend genügt. Es sei ausreichend, dass der Arbeitnehmer vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet hat bzw. sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Hierauf hatte der Arbeitgeber dann substanziiert zu erwidern und im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen – nicht – nachgekommen ist. Hier sei dann auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Für einen Kraftfahrer gelte, dass er dieser Beweislast schon nachkommen kann, wenn er erklärt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und beendet hat. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, substanziiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss, hierbei muss er die Aufzeichnung nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG hinzuziehen.

Allgemeine Zweifel an den Aufzeichnungen bzw. an der Redlichkeit seines Beschäftigten reichen hierfür nicht aus. Denn in diesen Fällen ist der Arbeitgeber gehalten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um dem entgegenzuwirken.

Der Einwand, § 21a Abs. 3 ArbZG regele nicht in jedem Fall Arbeitszeit, schneidet das BAG dem Arbeitgeber ebenfalls ab. Es weist auf die Differenzierung zwischen Arbeitszeit im Sinne des ArbZG und der vertraglichen, vergütungspflichtigen Arbeitszeit hin und erklärt, dass auch die Wartezeiten beim Be- und Entladen eines Kraftfahrers vergütungspflichtige Arbeitszeit sind, selbst wenn diese nicht als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zu werden sei.

Hinweis: Die Entscheidung steht in einer Reihe von Urteilen des BAG (16.05.2012 - 5 AZR 347/11; 26.10.2016 – 5 AZR  214/16), mit denen das BAG die Darlegungs- und Beweislast im Falle des Überstundenprozesses neu ordnet. Die bisherige prozessuale Taktik des Arbeitgebers die Leistung der Überstunden pauschal zu bestreiten und sich darauf zu verlassen, dass der Arbeitnehmer an der Darlegungs- und Beweislast scheitern wird, lässt sich insofern nicht mehr beibehalten. Um sich nicht laufend der Gefahr von Überstundenprozessen auszusetzen, wird der Arbeitgeber sich zukünftig sehr viel genauer mit den Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer auseinandersetzen müssen und ggfs. Berufs- und Tätigkeitsgruppen spezifische Lösungen finden müssen.

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