Logo maat Rechtsanwälte

Rechtsmissbräuchliche Befristung (Gesamtdauer und/oder Anzahl der Verlängerungen) (Dr. Christoph Kistler)

20.05.2017

Das BAG hat mit der vorliegenden Entscheidung klare Anhaltspunkte für die Darlegungslast im Hinblick auf das Vorliegen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs gegeben.
 
Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch Befristung endete, sondern unbefristet fortbesteht. Er war bei der Beklagten (Bundesland Nordrhein-Westfalen) von Oktober 2007 bis Februar 2014 als Lehrer an einem städtischen Gymnasium angestellt. Zugrunde lagen im Wesentlichen insgesamt 16 aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge (fünfzehnfache Verlängerung). Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hatten dem Kläger Recht gegeben.
 
Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15) sah dies anders, es wies die Klage ab. Die Befristung sei zuletzt durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt gewesen (Elternzeitvertretung). Ein Fall des institutionellen Rechtsmissbrauchs liege nicht vor. Für das Vorliegen eines solchen institutionellen Rechtsmissbrauchs seien grundsätzlich die Gesamtdauer der befristeten Verträge und die Anzahl der Befristungen maßgeblich. Sodann konkretisierte das BAG, was es hierunter versteht und differenziert: Trotz Vorliegens eines Sachgrundes sei eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten, wenn einer der Werte des § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG mehr als das Vierfache betrage (Gesamtdauer von mehr als acht Jahren oder mehr als zwölffache Verlängerung) oder beide Werte das Dreifache überstiegen (Gesamtdauer von mehr als sechs Jahren und mehr als neunfache Verlängerung) und der Arbeitnehmer für einen Rechtsmissbrauch sprechende Umstände vortragen könne. Demgegenüber sei ein institutioneller Rechtsmissbrauch indiziert, wenn einer der Werte des § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG um mehr als das Fünffache überschritten (Gesamtdauer von mehr als zehn Jahren oder mehr als fünfzehnfache Verlängerung) oder beide Werte mehr als das jeweils Vierfache betragen würden (Gesamtdauer von mehr als acht Jahren und mehr als zwölffache Verlängerung). Sei der Rechtsmissbrauch indiziert, liege es am Arbeitgeber, das Indiz durch den Vortrag ganz besonderer Umstände zu entkräften.
 
Im vorliegenden Fall sei damit zwar eine Rechtsmissbrauchsprüfung veranlasst, da das Arbeitsverhältnis des Klägers mehr als zwölffach verlängert worden war. Ein institutioneller Rechtsmissbrauch sei aber nicht indiziert gewesen (nicht mehr als fünfzehnfach verlängert). Da der Kläger keine weiteren hinreichenden Gesichtspunkt für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorgetragen habe, könne nicht von einem institutionellen Rechtsmissbrauch ausgegangen werden.
 
Hinweis: Einmal mehr gerät das Thema Befristung durch die Klage eines Lehrers in den Fokus des BAG. Erfreulich erscheint die nunmehrige Vorgabe (scheinbar) fixer Anhaltspunkte für den Umgang mit der Problematik fortgesetzt verlängerter Arbeitsverträge (Merkformel für Indiz: 2x4 oder 1x5). Allerdings muss beachtet werden, dass sich das BAG (wie im Grunde immer) auch insofern eine Hintertüre offen lässt: Selbst ein nun scheinbar klares Ergebnis kann durch besondere Umstände des Einzelfalls umgekehrt werden.


zurück zur Übersicht