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Anforderung an die Formulierung einer Befristungsabrede (André Schiepel)

20.07.2017
Die Parteien streiten darum, ob ein Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen und das Arbeitsverhältnis durch die Erreichung des Befristungszwecks beendet worden war.
 
Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer ist Beamter der Bundestagsverwaltung und war für seine Tätigkeit in der Fraktion der FDP seit 1999 von der Bundestagsverwaltung beurlaubt.
 
Jeweils zum Beginn der Legislaturperiode des Bundestages schloss die FDP mit dem Kläger einen neuen Dienst-vertrag. Im letzten Dienstvertrag vom 11. Dezember 2009 lautete die Vereinbarung über die Tätigkeit wie folgend:
 
Auf Wunsch der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestages hat die Verwaltung des Deutschen Bundestags Herrn Dr. G. unter Wegfall der Dienstbezüge vom 1. Januar 2010 bis vorerst zum Ende des übernächsten der Beendi-gung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages folgenden Monats seine Tätigkeit als Fraktionsreferent im Arbeitskreis 5 bei der FDP-Fraktion beurlaubt.
 
Die Beklagte ging davon aus, dass auf Basis dieses Passus das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2013 geendet habe (Ende der Legislaturperiode plus 2 Monate). Eine Verlängerung kam nicht in Betracht, da die FDP in der folgenden Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten war.
 
Der Kläger berief sich auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, da der Passus des Arbeitsvertrages schon keine Befristungsabrede enthalte. Auf jeden Fall sei eine eventuelle Befristung jedoch unwirksam.

 
Das LAG hatte die Klage abgewiesen.

Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 05.02.17 – 7 AZR 291/15) hob das Urteil der Vorinstanz, soweit die Befristung betroffen war, auf.
 
Nach Auffassung des BAG hatten die Parteien keine Befristung des Arbeitsvertrages vereinbart.

Das Bundesarbeitsgericht legt die genannte Vertragsklausel an Hand der Auslegungsgrundsätze für allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Es stellt dabei klar, dass auch Befristungsvereinbarungen diesen Auslegungsgrundsät-zen unterliegen.
 
Nach diesen Grundsätzen sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischem Sinn einheitlich auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Inte-ressen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkei-ten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Umstände, die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt sind oder die den besonderen Einzelfall kennzeich-nen, dürfen bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht herangezogen werden. Dies bedeutet zwar nicht, dass jegliche Begleitumstände bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen unbedeutend sind, ausgeschlossen sind aber konkret individuelle Umstände.
 
Unter Anwendung dieser Grundsätze erklärt das Bundesarbeitsgericht, dass die hier streitige Regelung keine Be-fristungsabrede enthalte. Eine solche setzt eine klare und verständliche Vereinbarung der Parteien über die Been-digung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf bzw. im Fall der Zweckbefristung über die Beendigung des Arbeits-verhältnisses bei Zweckerreichung voraus.
 
Die streitige Regelung enthält eine unmissverständliche Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum Ende des 2. Monats nach Beendigung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages enden soll gerade nicht. Vielmehr war dies von den Parteien als üblich und in der Natur der Beurlaubung als Beamter liegend, vorausge-setzt worden. Diese Überlegungen der Parteien waren aber nicht zu berücksichtigen.
 
Hinweise: Gerade bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen ist eine klare Regelung essenziell. Unklarheiten oder Ungenauigkeiten gehen hier immer zu Lasten des Arbeitgebers, mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsver-hältnis zustande kommt.
 
So sollte im Vertrag klargestellt werden, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt und muss bei einer kalendermäßigen Befristung festgehalten werden, wann das Arbeitsverhältnis beginnt und an welchem Tag es wieder endet. Bei der Zweckbefristung muss klargestellt sein, dass das Arbeitsverhältnis auf die Erreichung des vereinbarten Zwecks befristet ist.



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