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Berücksichtigung der Rentenberechtigung im Rahmen der Sozialauswahl (Dr. Christoph Kistler)

20.08.2017
Das BAG hat mit dem vorliegenden Urteil entschieden, dass ein Anspruch auf Regelaltersrente die soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl (teilweise) verringert.

Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung endete. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Arbeitgeberverband. Dieser verfügte über sechs juristische Mitarbeiter, zu welchen auch der Kläger zählte. Der Kläger wurde 1947 geboren, ist verheiratet und seit 1981 für die Beklagte tätig. Eine weitere juristische Mitarbeiterin – die Arbeitnehmerin F. – wurde 1979 geboren, ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet und seit 2007 für die Beklagte tätig. Die Beklagte fasste den unternehmerischen Entschluss, die Stelle eines juristischen Mitarbeiters wegen verringertem Arbeitsaufkommen zu streichen. Gekündigt hat sie anschließend dem Kläger. Dieser bezog zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits Regelaltersrente. Das LAG Hamm hatte die Kündigung für unwirksam gehalten. Der Kläger sei schutzwürdiger als die Arbeitnehmerin F. Der Kläger sei älter und wesentlich länger für den Arbeitgeber tätig.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 27.04.2017 – 2 AZR 67/16) sah dies anders. Es konnte zwar die Sache nicht selbst entscheiden, da das LAG noch die unternehmerische Entscheidung zu überprüfen habe. Es führte aber aus, dass ein Anspruch auf Regelaltersrente die soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers verringere: Nach § 1 Abs. 3 KSchG solle demjenigen Arbeitnehmer gekündigt werden, der auf das Arbeitsverhältnis am wenigsten angewiesen ist. Das Kriterium des Lebensalters verstehe der Gesetzgeber als abstrakten Maßstab für die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt nach Ausspruch einer Kündigung. Ältere Menschen seien insofern zwar typischerweise benachteiligt. Regelaltersrentenberechtigte Arbeitnehmer seien aber nicht mehr auf einen Arbeitsplatz angewiesen und daher jedenfalls hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ als deutlich weniger schutzbedürftig anzusehen als Arbeitnehmer, die noch keinen Anspruch auf eine Regelaltersrente haben. Die Arbeitnehmerin F. sei daher hinsichtlich der Kriterien der Unterhaltspflichten und des Lebensalters schutzwürdiger als der Kläger. Dessen längere Betriebszugehörigkeit führe andererseits zumindest nicht dazu, diesen als deutlich schutzwürdiger anzusehen. 

Hinweis: Auch wenn sich das BAG letztlich nicht ausdrücklich festlegt, wer nun von beiden – der Kläger oder die Arbeitnehmerin F. – insgesamt schutzwürdiger ist, kann man jedenfalls zwischen den Zeilen lesen, dass das BAG wohl der Arbeitnehmerin F. den Vorzug geben würde. Offen ist jedoch die Reichweite dieses Urteils: Streng genommen müsste ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer zumindest im Hinblick auf das Kriterium Lebensalter weniger schutzwürdig sein, als alle seine Kollegen. Sind dann aber im Rahmen eines vom Arbeitgeber angewandten Punkteschemas in diesem mit Erreichen der Regelaltersgrenze stets null Punkte im Bereich „Lebensalter“ zu vergeben? Zudem erscheint fraglich, ob das Erreichen der Regelaltersgrenze letztlich nicht im Hinblick auf alle Kriterien der Sozialauswahl entscheidende Bedeutung haben müsste. Immerhin sieht das BAG im Rahmen der Sozialauswahl die Angewiesenheit auf einen Arbeitsplatz als maßgeblich an und geht davon aus, dass Regelaltersberechtigte ausreichend versorgt sind. Das vorliegende Urteil dürfte damit – gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Beschäftigung von Rentnern – erhebliche Auswirkungen haben; bei der Übertragung auf konkrete Einzelfälle ist jedoch Vorsicht geboten. 

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