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Vermeidung eines unbefristeten Arbeitsvertrags durch bloße Arbeitsaufnahme (Dr. Christoph Kistler)

20.09.2017
Im vorliegenden Urteil beschäftigte sich das BAG einmal mehr mit der Frage, wann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, obwohl der Arbeitgeber lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis abschließen wollte.

Sachverhalt: Die Beklagte – eine Universität – bot dem Kläger an, vom 01.10.2012 bis 31.03.2013 befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen beurlaubten Mitarbeiter tätig zu werden. Am 21.09.2012 übergab sie ihm einen entsprechenden Arbeitsvertrag. Dieser war jedoch noch nicht von der Beklagten unterschrieben worden. Der Kläger unterzeichnete den Arbeitsvertrag und gab das von ihm unterzeichnete Exemplar am gleichen Tag an die Beklagte zurück. Am 01.10.2012 nahm der Kläger seine Arbeit auf. Ein von der Beklagten unterzeichnetes Exemplar des Arbeitsvertrags erhielt er erst am 11.10.2012.

Entscheidung: Das LAG hatte die Befristung des Arbeitsvertrags als wirksam angesehen, da die Beklagte den Vertragsschluss unter den Vorbehalt der schriftlichen Annahme gestellt habe. Das BAG (Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14) sah die Befristung hingegen als unwirksam an und ging von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis aus. Die in den Vertragsunterlagen vorgesehene Befristung sei nach §§ 14 Abs. 4 TzBfG, 125 S. 1 BGB nichtig, da es an der erforderlichen Schriftform fehle. Die Einhaltung der Schriftform erfordere eine eigenhändig vom Aussteller mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnete Urkunde. Vorliegend habe nicht die Beklagte (mangels Unterschrift auf den Vertragsunterlagen), sondern der Kläger (durch Rückgabe des von ihm unterschriebenen Arbeitsvertrags) ein Angebot unterbreitet. Daher könne auch nicht von einem auf die Einhaltung der Schriftform bedingten Angebot der Beklagten ausgegangen werden. Das Vertragsangebot des Klägers habe die Beklagte dann konkludent durch die Annahme der Leistung am 01.10.2012 akzeptiert. Ob die Beklagte vor dem 01.10.2012 die Vertragsunterlagen unterschrieben habe, sei ohne Belang, da ein gegengezeichneter Vertrag dem Kläger jedenfalls erst am 11.10.2012 zugegangen sei. Die Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform erfordere aber den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn.

Hinweis: Trotz umfassender Auseinandersetzung der Rechtsprechung mit der Problematik des Vertragsschlusses durch bloße Arbeitsaufnahme in den letzten Jahren, kommt es immer wieder zu – vermeidbaren – Versäumnissen auf Arbeitgeberseite. Soll ein Arbeitnehmer befristet eingestellt werden, ist strikt darauf zu achten, dass er (grundsätzlich) erst dann Arbeiten verrichtet, wenn beiden Parteien ein von beiden Parteien unterschriebenes Exemplar des Arbeitsvertrags vorliegt. Zusätzlich kann der Arbeitgeber vorbeugen. Auf die diesbezügliche Option des mittlerweile durch die Rechtsprechung akzeptierten „Rettungsschirms“ des Vorbehalts der schriftlichen Annahme eines Angebots wies auch das LAG hin (auch wenn dies in vorliegendem Fall fernliegend war): Arbeitgeber können und sollten in ihrem Arbeitsvertrag regeln, dass der Arbeitsvertrag nur zustande kommt, wenn er vom Arbeitnehmer schriftlich angenommen wird (das BAG hatte auch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers als ausreichend angesehen, BAG vom 07.10.2015 – 7 AZR 40/14). In diesem Fall soll auch nach Ansicht des BAG kein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch schlichte Arbeitsaufnahme zustande kommen. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber ein (diesen Vorbehalt enthaltendes) schriftliches Angebot gegenüber dem Arbeitnehmer abgibt.

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