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Nochmals: Teilzeitbegehren müssen form- und fristgerecht abgelehnt werden (Dr. Christoph Kistler)

20.11.2017
Das BAG beschäftigte sich einmal mehr mit der Frage der form- und fristgerechten Ablehnung eines (ggf. rechtsmissbräuchlichen) Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit.

Sachverhalt: Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten als Flugbegleiterin. Ihre Arbeitszeit betrug zuletzt 51,09% einer Vollzeitarbeitskraft. Sie beantragte im Onlinesystem der Beklagten am 22.06.2014 eine Verringerung der Arbeitszeit auf 50% einer Vollzeitarbeitskraft. Die Beklagte teilte der Klägerin in einem maschinell erstellten Schreiben vom 01.08.2014 die Ablehnung des Antrags mit. Das Schreiben enthielt keine Unterschrift.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 368/16) hat die Beklagte verurteilt, die Klägerin entsprechend ihrem Teilzeitantrag zu beschäftigen. Die Klägerin habe ihren Antrag fristgerecht – drei Monate vor dem beantragten Änderungsdatum – gestellt. Der Antrag musste nicht mit „Teilzeitantrag“ überschrieben sein. Die Beklagte habe diesen Antrag nicht formgerecht – d. h. unter Beachtung des Schriftformerfordernisses nach § 126 Abs. 1 BGB – abgelehnt. Hierfür wäre eine Unterschrift erforderlich gewesen. Daher sei eine Fiktion der Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG in dem von der Klägerin beantragten Umfang eingetreten. Unerheblich sei zudem, dass die Klägerin die Arbeitszeit nur geringfügig verringern wollte und ihr Begehren aus diesem Grund möglicherweise rechtsmissbräuchlich sei. Auch ein rechtsmissbräuchlicher Antrag löse die Fiktion des § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG aus.

Hinweis: Das Urteil bestätigt, dass der Arbeitgeber gesetzliche Schriftformerfordernisse einhalten muss, insbesondere auch, wenn er Prozesse – wie im vorliegenden Fall – automatisiert hat. Geklärt hat das BAG darüber hinaus, dass es auch rechtsmissbräuchliche Anträge als Anträge verstanden wissen will, die die Fiktionswirkung des § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG auslösen können.

Es bestätigt sich also, dass sich der Arbeitgeber mit jedem Teilzeitantrag beschäftigen muss. Das Urteil soll daher Anlass zur Erinnerung an die wesentlichen diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben sein: Anträge der Arbeitnehmer auf Verringerung der Arbeitszeit nach dem TzBfG bedürfen keiner bestimmten Form. Arbeitnehmer können Anträge auch mündlich stellen. Lediglich den Arbeitgeber treffen Vorgaben, deren Nichtbeachtung erhebliche Konsequenzen haben: Lehnt er den Antrag nicht schriftlich (samt Original-Unterschrift) oder später als einen Monat vor dem beantragten Änderungsdatum ab, gilt automatisch der vom Arbeitnehmer beantragte Umfang und die beantragte Verteilung der Arbeitszeit. Zudem gehen dem Arbeitgeber auf diese Weise etwaige gegen den Antrag sprechende betriebliche Gründe verloren; er darf sich auf diese nicht im Rahmen einer Änderungskündigung stützen und kann die Reduzierung somit – jedenfalls aus diesen Gründen – nicht rückgängig machen (vgl. BAG vom 20.01.2015 – 9 AZR 860/13).

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