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Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit (André Schiepel)

20.12.2017
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung.

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer, nach längerer Krankheit und der Durchführung eines sogenannten Rückkehrgespräches, von einer Dauernachtschicht in die Wechselschicht versetzt. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement war nicht durchgeführt worden. Der Arbeitnehmer war gegen diese Versetzung vorgegangen u. a. mit dem Argument, dass vor der Versetzung ein betriebliches Eingliederungsmanagement hätte durchgeführt werden müssen.
 
Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 18.10.2017 10 AZR 47/17) hob die der Klage stattgebende Entscheidung des LAG Baden-Württemberg auf und verwies zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG zurück.

Es hielt insofern fest, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung sei. Dies gelte auch dann, wenn die Versetzung auf Gründe gestützt sei, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers lägen bzw. die Verbesserung des Gesundheitszustandes beabsichtigen.

Maßgeblich sei für die Versetzung, ob die Weisung des Arbeitgebers insgesamt im billigem Ermessen i. S. d. § 106 Satz 1 Gewerbeordnung, 315 Abs. 1 BGB entspreche. Dabei seien alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Hierzu hat das LAG keine Feststellungen getroffen, sodass das BAG zurückverweisen musste.
 
Hinweise: Auch im Bezug auf Versentzungen ist nach dieser Entscheidung des BAG die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Ob und inwieweit ohne Durchführung des BEM eine Versetzung aber dem billigen Ermessen entspricht, ist damit noch nicht geklärt. Dies wird man für jeden Einzelfall gesondert entscheiden müssen. Erkennbar gesundheitsschädliche Maßnahmen des Arbeitgebers werden jedoch in derartigen Fällen unbillig sein.


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