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Stichtagsregelung bei Weihnachtsgratifikation (Dr. Jutta Cantauw)

25.01.2012
Das BAG (18.01.2012 - 10 AZR 667/10) hat entschieden, dass „echte“ Weihnachtsgratifikationen vom ungekündigten Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden können (Stichtagsregelung).

Sachverhalt: Die Klägerin verlangt Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung (Gehaltslauf November) in gekündigtem Zustand befindet. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis unter dem 23.11.2009 zum 31.12.2009 gekündigt. Die Klägerin behauptet, ihr sei gekündigt worden, weil sie nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe.

Entscheidung: Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation könne auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Ob eine solche Stichtagsregelung bei einer Sonderzuwendung zulässig sei, sei von dem mit der Zuwendung verfolgten Zweck abhängig. Knüpfe die Zahlung wie vorliegend nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, halte eine entsprechende Bestimmung einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung sei, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt sei. Wer das Arbeitsverhältnis gekündigt habe, sei nicht entscheidend.
Das Landesarbeitsgericht habe aber noch aufzuklären, ob der Eintritt der Bedingung (die Kündigung) treuwidrig herbeigeführt sei und deshalb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gelte.

Hinweis: Bisher war unklar, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen echte Weihnachtsgratifikationen, die ausschließlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, in Formulararbeitsverträgen vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden können. Jetzt steht fest, dass eine entsprechende Stichtagsregelung zulässig ist und die Regelung nicht danach unterscheiden muss, wer gekündigt hat und wohl auch nicht, in wessen Verantwortungsbereich die Kündigung fällt. Denn im vorliegenden Fall unterschied die vom BAG gebilligte Stichtagsregelung nicht danach, wer für die Kündigung verantwortlich war. Ob die Gratifikation eine gewisse Grenze betragsmäßig nicht überschreiten darf, ist offen. Die Entscheidung betrifft eine Gratifikation in Höhe eines Monatsgehalts. Auf Sonderzuwendungen, die nicht ausschließlich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, insbesondere auf leistungsabhängige Sonderzuwendungen (Boni etc.), ist die Entscheidung nicht übertragbar.

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