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Vergütung von Mehrarbeit bei Fehlen einer Vergütungsregelung (Dr. Jutta Cantauw)

12.03.2012
Das BAG hat entschieden, dass bei Fehlen einer Vergütungsregelung geleistete Mehrarbeit gemäß § 612 Abs. 1 BGB regelmäßig zu vergüten ist, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

Sachverhalt: Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von € 1.800,00 beschäftigt. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Vertraglich vereinbart waren 42 Wochenstunden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden.

Entscheidung:
Nach Auffassung des BAG ist der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung für Mehrarbeit wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lasse aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung für das regelmäßige Bruttoentgelt geschuldet sei. Bei Vertragsschluss sei nicht absehbar gewesen, was auf den Kläger zukommen würde. Mangels (wirksamer) Vergütungsregelung richte sich der Anspruch auf Überstundenvergütung nach § 612 Abs. 1 BGB. Angesichts der geringen Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts sei die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten.

Hinweis:
Die Entscheidung liegt bisher nur in Form einer Pressemitteilung vor. Kurz zuvor hatte das BAG entschieden, dass angestellte Anwälte in Großkanzleien aufgrund ihrer hohen Vergütung keine zusätzliche Überstundenvergütung erwarten können. Nunmehr hat das BAG für Tätigkeiten ohne herausgehobenes Entgelt umgekehrt festgestellt, dass bei fehlender Vergütungsregelung regelmäßig eine gesonderte Vergütung für Mehrarbeit zu erwarten sei. Damit stellt sich die schwierige Frage der Grenzziehung. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien keine wirksame Ausschlussfrist vereinbart, die die Ansprüche zumindest in zeitlicher Hinsicht hätte begrenzen können.


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