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Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis (Dr. Jutta Cantauw)

12.03.2012
Das BAG hat entschieden, dass die Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten und Erwerb des Sonderkündigungsschutzes zulässig ist.

Sachverhalt: Der mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger stand bei der insolventen Beklagten seit dem 01.11.2007 in einen bis zum 31.10.2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Anfang Januar 2009 erbat der Insolvenzverwalter unter anderem Angaben zu einer etwaigen Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung. Der Kläger verneinte seine Schwerbehinderung. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis am 26.05.2009 zum 30.06.2009. Der Kläger teilte in der von ihm fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage seine Schwerbehinderung mit und berief sich auf den Sonderkündigungsschutz.

Entscheidung: Das BAG entschied, der Kläger könne sich wegen der wahrheitswidrigen Beantwortung der ihm rechtmäßig gestellten Frage nach seiner Schwerbehinderung im Kündigungsschutzprozess nicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen (§ 242 BGB, widersprüchliches Verhalten). Die Frage nach der Schwerbehinderung  vor einer beabsichtigten Kündigung stehe im Zusammenhang mit den Pflichten des Ar-beitgebers aus § 1 Abs. 3 KSchG (Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl) sowie § 85 SGB IX (Zustimmungserfordernis). Sie solle es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich rechtstreu zu verhalten. Die Frage diskriminiere behinderte Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung. Auch datenschutzrechtliche Belange stünden der Zulässigkeit der Frage nicht entgegen.

Hinweis: Die Entscheidung liegt bisher nur in Form einer Pressemitteilung vor. Es bleibt abzuwarten, ob das BAG die Frage nach der Schwerbehinderung damit generell nach Ablauf von sechs Monaten für zulässig hält oder dies auf bestimmte Fälle beschränkt. Offen ist weiterhin, was vor Beginn und in den ersten sechs Mona-ten des Arbeitsverhältnisses gilt. Vor Ausspruch einer Kündigung nach Ablauf von sechs Monaten sollte der Arbeitgeber jedenfalls zukünftig nach einer etwaigen Schwerbehinderung oder Gleichstellung fragen, wenn er eine Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes vermeiden will.



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