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Die Regelungen des Sozialrechts sind keine Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Versetzung (André Schiepel)

12.03.2012
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO) wird nicht durch die Wertungen des SGB III (hier § 121 Abs.4 SGB III) beeinflusst.

Sachverhalt: Die in Vollzeit arbeitende klagende Arbeitnehmerin war von der Beklagten nach einer Reorganisation der Verwaltung an einen anderen Arbeitsort versetzt worden. Zu dem neuen Arbeitsort benötigt die Klägerin zwischen eindreiviertel Stunden bis zu zwei Stunden und 12 Minuten Fahrtzeit.

Entscheidung: Das LAG hatte die Klage der Arbeitnehmerin gegen die Versetzung abgewiesen mit dem Hinweis auf die Regelungen des § 121 Abs.4 Satz 1 und 2 SGB III . Hiernach sind Arbeitslosen einfache Fahrtwege bis zu 2,5 Stunden zuzumuten. Das BAG hob die Entscheidung des LAG auf und verwies an dieses zurück. Im Gegensatz zum LAG hielt es fest, dass die Maßgaben des § 121 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB III nicht zur Interessenabwägung im Rahmen der Zumutbarkeit der Versetzung nach § 106 Abs. 1 GewO herangezogen werden können. Für das Arbeitsverhältnis sei eine individuelle Abwägung zwischen den Interessen der konkreten Arbeitsvertragsparteien vorzunehmen. § 121 SGB III treffe hingegen nur das Verhältnis zwischen der Arbeitsverwaltung und dem Arbeitslosen.

Hinweis: Das BAG lehnt pauschalierende Regelungen im Rahmen der Zumutbarkeitserwägungen ab und be-wertet allein das jeweilige Vertragsverhältnis und dessen Umstände. Zu den Bewertungskriterien gehören also auch die Bedürfnisse der Vertragsparteien, außervertragliche Vor- und Nachteile sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse und sozialen Lebensverhältnisse des Arbeitnehmers.


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