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Stichtagsklausel bei Sonderzuwendung mit Mischcharakter (André Schiepel)

14.05.2012
Sonderzuwendungen mit Mischcharakter erlauben keine Stichtagsregelung.

Eine Sonderzuwendung, die neben der Honorierung von Betriebstreue auch an erbrachter Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anknüpft, kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis außerhalb des Bezugszeitraumes noch besteht.

Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer arbeitete in der Finanzindustrie und erhielt erstmals im März 2005 ein dann durch ihn gegengezeichnetes Schreiben, dass er für das Geschäftsjahr 2004 eine freiwillige Sonderzahlung in erheblicher Höhe erhalten werde, so denn sein Arbeitsverhältnis am 15. April 2008 ungekündigt fortbestehe (Stichtagsregelung). Laut des Schreibens sollte die Sonderzahlung zur Honorierung der Betriebstreue gezahlt werden. In den Folgejahren erhielt der Kläger jeweils im März wiederum gleichlautende Schreiben, die erhebliche Sonderzahlungen für die jeweils abgelaufenen Geschäftsjahre in Aussicht stellten, für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis am 15. April in vier Jahren, jeweils ausgegangen von dem abgelaufenen Geschäftsjahr, noch bestünde. Der Kläger kündigte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28.03.2008 zum 30.06.2008. Die Arbeitgeberin verweigerte die Zahlung der Sonderzahlungen für die Jahre 2004 bis 2007.


Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage des Arbeitnehmers statt, weil die Stichtagsregelung den Arbeitnehmer hier unangemessen benachteilige (BAG, Urteil vom 18.01.2012 - 10 AZR 612/10).
Zur Begründung führte das BAG aus, dass es nicht darauf ankäme, dass die Beklagte (schriftlich) festgehalten habe, dass die Zahlungen der Betriebstreue honorieren sollten. Relevant sei der tatsächliche Charakter der Zahlungen. Nachdem die versprochenen Zahlungen jedes Jahr aber eine beträchtliche Höhe hatten und ein Bezug zwischen der Höhe der Jahreszahlung und den Umsätzen bestand, die der Kläger im abgelaufenen Geschäftsjahr gemacht hatte, schloss das BAG, dass es sich hier zumindest um eine Zahlung mit sogenannten Mischcharakter gehandelt habe. Eine Zahlung also, mit der sowohl eine Leistung des Arbeitnehmers, als auch die Betriebstreue honoriert werden sollte. Für derartige Leistungen hatte die Rechtsprechung des BAG bisher Stichtagsregelungen erlaubt. Diese Rechtsprechung gibt das BAG mit dieser Entscheidung ausdrücklich auf und erklärt, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers (§ 307 BGB) darstelle, wenn man eine solche Leistung vom Bestand des Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag außerhalb des Zeitraums abhängig macht, für den die Leistung gewährt werden soll. Es sei dem Arbeitgeber verwehrt, dem Arbeitnehmer eine bereits erarbeitete Vergütung wieder zu entziehen, auch wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung einen weiteren Zweck verfolgt.
 
Hinweis: Stichtagsklauseln, welche sich auf Leistungen mit Mischcharakter beziehen, sollten in Verträgen nicht mehr verwendet werden. Nur reine Treuezahlungen können noch mit derartigen Stichtagsklauseln verbunden werden. Soll eine Zahlung Mischcharakter haben, so sollte dies auch vertraglich klar gekennzeichnet sein. Textlich sollte nach Zahlungen für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und Zahlungen für die Betriebstreue klar unterschieden werden. Ein eventueller Freiwilligkeitsvorbehalt sollte jeweils gesondert mit der Zahlung erklärt werden.
Im Regelfall wird man davon ausgehen können, dass Zahlungen von erheblichem Umfang (wie im vorliegenden Fall) vom BAG nicht als Leistung für die Betriebstreue angesehen werden, sondern als Entgelt für Arbeitsleistung.

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