Logo maat Rechtsanwälte

Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (André Schiepel)

14.05.2012
Bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist für Provisionen auf den Zeitpunkt der Entstehung und nicht auf die Fälligkeit abzustellen. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes bestimmt sich nach dem im Berechnungszeitraum (3 Monate) verdienten Arbeitsentgelt. Es ist auf den (zumindest für Provisionsansprüche) Zeitpunkt der Entstehung des Entgeltanspruchs abzustellen und nicht auf die Fälligkeit. Berechnungsstreitigkeiten berechtigen den Arbeitnehmer nicht zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt: Die Klägerin machte Zahlungsansprüche auf zusätzliches Mutterschaftsgeld gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Sie hatte ihr Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt, nachdem sie mit dem Arbeitgeber vorgerichtlich keine Einigung über die Höhe des Mutterschaftsgeldes erzielen konnte und sie diesen wegen der fehlenden Zahlung abgemahnt hatte. Die Klägerin hatte am 22.04.2008 entbunden. Die Provisionen stammten aus dem Jahre 2007 und waren im Januar 2008 abgerechnet worden. Die Beklagte hatte für den Referenzzeitraum vom Dezember 2007 bis Februar 2008 die Provisionen nur anteilig berücksichtigt.

Entscheidung: Das BAG wies die Klage ab (BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 439/10). Zur Begründung führte es aus, dass bei Provisionen nicht auf den Zeitpunkt der Abrechnung, sondern der Arbeitsleistung im Berechnungszeitraum, abzustellen sei. Sollten Abrechnungszeitraum und Verdienstzeitraum, wie etwa bei Provisionen, auseinanderfallen, so sei eine Zuordnung des Entgelts zum Berechnungszeitraum erforderlich. Bei Provisionen sei dann nicht maßgebend, wann diese fällig geworden seien, sondern wann diese aufschiebend bedingt entstanden seien. Die von der Klägerin für 2007 verdienten Provisionen seien daher nur anteilig für den Dezember 2007 (1. Monat des Berechnungszeitraums) zu berücksichtigen.

Ferner wies das BAG auch grundsätzlich die Schadenersatzansprüche der Klägerin, die diese wegen der angeblichen Vertragsverletzung des Arbeitgebers erhoben hatte, zurück, es hielt insofern fest, dass nicht einmal für den Fall, dass die Klägerin Recht gehabt hätte, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung und damit ein Schadenersatzanspruch bestanden hätte, da allein der Streit über die Richtigkeit einer Abrechnung nicht zur außerordentlichen Kündigung berechtige.

Hinweis: Die Entscheidung des BAG gibt dem Arbeitgeber Sicherheit für die Abrechnung von Mutterschaftsgeld gerade bei Provisionsansprüchen, die über einen längeren Zeitraum hin verdient werden. Wichtig ist auch die Klarstellung, dass kein Arbeitnehmer mit außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses und mit Schadenersatzansprüchen drohen kann, wenn Berechnungsfragen seines Arbeitsentgelts im Streit stehen.

zurück zur Übersicht