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CGZP war nie tariffähig (Dr. Jutta Cantauw)

15.06.2012
Sachverhalt: Mit Beschluss vom 14.12.2010 hatte des BAG entschieden, dass die CGZP jedenfalls für den Zeitraum ab dem 08.10.2009 nicht tariffähig war und daher keine Tarifverträge abschließen konnte. Nunmehr hat das BAG mit im Ergebnis bestätigt, dass die CGZP auch für die Zeit vor dem 08.10.2009 nicht tariffähig war.

Entscheidung: Mit Beschluss vom 22.05.2012 (1 ABN 27/12) wies das BAG eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11) zurück. In diesem Beschluss hatte das LAG Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die CGZP während der gesamten Zeit der Geltung ihrer Satzungen vom 11.12.2002 und 05.12.2005 tarifunfähig war. Damit steht nach einem weiteren Beschluss des BAG vom 23.05.2012 (1 AZB 58/11) nunmehr auch für die Zeit ab Gründung der CGZP rechtskräftig fest, diese nicht tariffähig war.

Hinweis: Für die Praxis bedeutet dies Folgendes: Die Arbeits- und Sozialgerichte hatten anhängige Verfahren wegen Nachforderung von Vergütung bzw. Sozialversicherungsbeiträgen teilweise unter Hinweis auf die zu-nächst in einem Verfahren nach § 97 ArbGG zu klärende Vorfrage der Tariffähigkeit der CGZP für die Zeit vor dem 08.10.2009 ausgesetzt. Diese Verfahren können nun fortgesetzt werden.

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