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Anspruch auf Arbeitsbefreiung - Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit (André Schiepel)

15.06.2012
Der Arbeitgeber kann die Zeiten für die Arbeitsbefreiung des Betriebsrates für während seiner Freizeit erbrachte Betriebsratstätigkeit (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) nach billigem Ermessen festlegen.

Sachverhalt: Das BAG hatte über die Klage eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds zu entscheiden, das im Umfang von knapp 80 Stunden Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit erbracht hatte.
Der Arbeitgeber hatte als Freizeitausgleich für diese Zeiten einseitig Tage festgelegt, die in die betrieblichen Abläufe passten und an denen der Arbeitnehmer dann freigestellt wurde. Der Arbeitnehmer war hiermit nicht einverstanden und bot seine Arbeitsleistung an den betreffenden Tagen an.
Der Arbeitnehmer verlangte gerichtlich die Korrektur dieser Zeiträume in der Zeiterfassung.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 15.02.2012 - 7 AZR 774/10) hat die Klage des Arbeitnehmers abgewiesen. Es stellte fest, dass der Freistellungsanspruch des Betriebsrates nach § 37 Abs. 3 BetrVG nicht mit dem Urlaubsanspruch vergleichbar sei. Insofern seien auch nicht die Wünsche des Arbeitnehmers entsprechend zu berücksichtigen. Es liege vielmehr bei dem Arbeitgeber, nach billigem Ermessen, also unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers, festzulegen, wann die Freistellung zu gewähren ist. Der Anspruch des Klägers auf "Korrektur" seiner Freizeitkonten bestand daher nicht.

Hinweis: Bei der Frage der Ermessensausübung in einem solchen Fall sind insbesondere auf Seiten des Arbeitnehmers eine rechtzeitige Ankündigung des Freizeitausgleich ist zu berücksichtigen, da der Arbeitnehmer sich auf die Möglichkeit der Freizeitnahme einstellen können muss.
Für den Arbeitgeber können insbesondere betriebliche Belange herangezogen werden, wie etwa die Lage der Freistellungszeiten in geschäftsärmeren Perioden.

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