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Rückgabe eines Dienstwagens bei Widerrufsvorbehalt und Schadenersatz (André Schiepel)

15.06.2012

Die gerichtliche Ausübungskontrolle eines vertraglich zulässigen Widerrufs einer privaten Dienstwagennutzung kann zu einem Schadenersatzanspruch des Mitarbeiters führen.

Sachverhalt: Das BAG hatte über den Schadenersatzsanspruch eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der von seinem Arbeitgeber die Entschädigung für entgangene Nutzung für ein privat genutztes Dienst-KFZ verlangte.
Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer das Dienst-Kfz zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt und dieses war nach der 1% Regelung abgerechnet worden. In der Überlassungsvereinbarung war ein Widerrufsvorbehalt vorgesehen, der insbesondere vorsah, dass im Falle der Kündigung und der Freistellung während der Kündigungsfrist der Arbeitgeber berechtigt sein sollte, das Dienstfahrzeug zurückzufordern. Diese Rückforderung sollte entschädigungslos erfolgen.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10)  hielt fest, dass das zur privaten Nutzung überlassene Dienstfahrzeug ein Entgeltbestandteil ist. Die Vereinbarung einer Widerrufsklausel ist auch für den Entgeltbestandteil zulässig, sofern nicht eine Grenze von 25% der geschuldeten Vergütung überschritten wird.
Für den Widerrufsvorbehalt nahm das BAG  dann eine AGB-rechtliche Prüfung vor und hielt fest, dass der Widerrufsvorbehalt für den Fall während der Kündigungsfrist erfolgenden Freistellung grundsätzlich zulässig ist. Insbesondere stellt das BAG fest, dass für die Wirksamkeit der Klausel die Vereinbarung einer Ankündi-gungsfrist nicht notwendig ist.

Obwohl das BAG die zugrundeliegende Klauseln für wirksam hielt, gab es dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Schadenersatz wegen der entgangenen Nutzungen statt, weil der Arbeitgeber den Widerruf nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt habe.

Hierzu führte das BAG aus, dass die Ausübung des Widerrufsrechts der Ermessenskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Diese Ausübungskontrolle sei neben der Inhaltskontrolle nach den allgemeinen Geschäftsbedin-gungen durchzuführen.

Im vorliegenden Fall habe der Arbeitgeber das Ermessen unbillig ausgeübt, weil den Arbeitnehmer bereits die steuerliche Belastung für den fraglichen Monat getroffen habe und das Dienst-KFZ das einzige Auto der Familie des Arbeitnehmers war.

Hinweis: Das BAG gibt dem Arbeitgeber hier Steine statt Brot. Zwar ist seine vertragliche Klausel wirksam, jedoch darf er diese mit Rücksicht auf die persönliche Situation des Arbeitnehmers nicht ausüben. Die Aus-übung wird daher regelmäßig nur dann zulässig sein, wenn der Arbeitgeber hierfür gewichtige Gründe anführen kann, etwa, dass er das Kfz selbst benötigt. Erfreulich ist aber, dass das BAG die Wirksamkeit derartiger Widerrufsklauseln bestätigt.
 


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