Logo maat Rechtsanwälte

Beweislast im Vergütungsprozess (André Schiepel)

16.07.2012
Im Vergütungsprozess gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast.

Sachverhalt:
Der Arbeitnehmer trägt für die Behauptung, er habe die geschuldete Arbeit verrichtet, die Darlegungs- und Beweislast. Der Vortrag des Arbeitnehmers, er habe sich zu rechten Zeit am rechten Ort aufgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen, reicht hierfür aus. Hierauf muss der Arbeitgeber substantiiert erwidern. Die Parteien stritten vorliegend um offenes Arbeitsentgelt. Der Kläger machte Zahlung von rund € 500,00 geltend, die die Beklagte ihm verweigerte, da sie davon ausging, dass er an einigen Tagen weniger und an anderen gar nicht gearbeitet habe.

Entscheidung: Der Kläger hatte die Vorinstanzen gewonnen, das BAG (Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 258/11) hob die Entscheidungen auf und verwies zur weiteren Sachaufklärung zurück. Zur Begründung führt es aus, dass der Arbeitnehmer nach den Regelunngen des Allgemeinen Schuldrechts und dem Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" darlegen und beweisen müsse, dass er Anspruch auf die Arbeitsvergütung habe. Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist, genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast demnach, indem er vor-trägt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisung des Arbeitgebers zu befolgen. Im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast muss der Arbeitgeber sodann vortragen, welche Arbeiten dem Arbeitnehmer zugewiesen wurden und ob der Arbeitnehmer den Weisungen nachgekommen ist. Tut er das nicht, gelten die Behauptungen des Arbeitnehmers als zugestanden. Gelingt jedoch dem Arbeitnehmer nicht, darzulegen, dass er sich zur Arbeitsleistung bereitgehalten hat, so ist er nach dem BAG seiner Darlegungslast nicht nachgekommen und hat er damit auch keinen Anspruch auf Bezahlung.

Hinweis: Das BAG stellt die Verteilung der Darlegungs und Beweislast im Vergütungsprozess noch einmal klar. Zu beachten ist, dass die Ausgangsanforderungen für den Arbeitnehmer insofern nicht so hoch sind.


zurück zur Übersicht