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Übernahme von Kosten für Betriebsratsschulung (André Schiepel)

09.08.2012

Die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf der Teilnahme an Schulungen zur aktuellen Recht-sprechung zum Betriebsverfassungsrecht hat, ist nur im Einzelfall zu beurteilen.

Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat des Unternehmens einen Rechtsstreit darüber angestrengt, ob zwei Betriebsratsmitglieder für eine Schulung "Aktuelle Rechtsprechung am BAG" unter Fortzahlung des Entgelts von Arbeit freizustellen waren und der Arbeitgeber die im Zusammenhang mit der Schulung anfallenden Kosten tragen musste.
Der Arbeitgeber beschäftigt rund 1.500 Arbeitnehmer, davon 300 an dem Standort, an dem der Betriebsrat gebildet war. Der Betriebsrat war recht umfangreich ausgestattet, insbesondere hatte er Standardkommentare zum BetrVG und eine periodisch erscheinende Zeitschrift abonnieren können, die über entsprechende Rechtsprechungsentwicklungen berichtete.

Entscheidung: Das BAG (Beschluss vom 18.01.2012 - 7 ABR 73/10) hatte die Beschwerde des Betriebsrates zurückgewiesen. Es hatte zunächst darauf abgestellt, dass die Schulungen kein Grundwissen vermitteln würden, sondern ver-tiefte Kenntnisse, sodass nicht alle Betriebsratsmitglieder diese Schulungen per se benötigen würden. Ferner stellte es fest, dass für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Schulung eindeutig klar sein müsse, welche Seminarinhalte vermittelt werden würden. Nur dann könne der Betriebsrat im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens feststellen, ob die Schulungsinhalte auch erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sind . Ob also ein entsprechender Anspruch besteht, hängt vom Einzelfall ab, wobei in Bezug auf die Schulungen folgendes relevant ist: Konkreter Seminarinhalt, Aufgabenverteilung innerhalb Betriebsrats, Zahl der Betriebsratsmitglieder, Gesamtgröße des Betriebsrats, Wissensstand sowie aktuelle betriebliche Entwicklungen. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Schulungen muss der Betriebsrat daher die betriebliche Situation, die genannten Punkte und die entsprechenden finanziellen Belastungen des Arbeitgebers entsprechend überprüfen, um beurteilen zu können, ob er Anspruch auf die Schulung hat.
Vorliegend war aufgrund des nicht konkreten Schulunginhalts schon aus diesem Grund eine Kostenübernahme nicht geboten.

Hinweis: Die Entscheidung beschränkt die oft ausufernde Schulungspraxis der Betriebsräte etwas. Sie zeigt insbesondere, dass die Betriebsräte die Erforderlichkeit solcher Schulungen gründlich prüfen müssen.
 


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