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Wirksame Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nur bei „echtem“ Vergleichsvorschlag durch das Gericht (André Schiepel)

09.08.2012

Ein Befristungsgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG (Befristung aufgrund gerichtlichen Ver-gleichs) ist nur dann gegeben, wenn es sich um einen Vergleich aufgrund eines Vorschlag des Gerichts handelt.
Der Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG setzt einen Vergleich voraus, der aufgrund eines Vorschlags des Gerichts zustande gekommen ist. Ein Vergleichsvorschlag der Parteien, der dann lediglich protokolliert wird, reicht hierfür nicht aus.

Sachverhalt: Die Parteien des vom BAG zu entscheidenden Rechtsstreites hatte sich in einem Vorprozess durch schriftlichen Vergleichsvorschlag dahingehend geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis der dann klagenden Arbeitnehmerin um ein weiteres Jahr befristet werden sollte. Das Gericht stellte den Vergleich dann nach § 278 Abs. 6 ZPO entsprechend fest. Nach Ablauf der Befristung klagte die Arbeitnehmerin wiederum im Wege einer Befristungskontrollklage und behauptete, der damals schriftlich abgeschlossene Vergleich stelle keinen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG dar und könne daher eine Befristung ihres Vertrages auch nicht rechtfertigen.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 15.02.2012 - 7 AZR 734.010) folgte diesen Argumenten. Es hielt fest, dass nur der gerichtliche Vergleichsvorschlag im Sinne des § 278 Abs. 6 Alternative 2 eine Richtigkeitskontrolle gewährleiste, die dem Zweck des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG entspräche. Würden nur die Parteien den Vergleich abschließen, so wäre dies nicht gewährleistet. Die Klägerin hat damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, da die gerichtlich vereinbarte Befristung unwirksam war.

Hinweis: Diese Entscheidung ist sehr überraschend. In der Praxis sind die Vergleichsvorschläge der Parteien meist auch dann die Vergleichsvorschläge, die das Gericht entsprechend macht. Eine Richtigkeitskontrolle, wie das BAG dies wohl annimmt, findet tatsächlich nicht statt. Die Entscheidung ist gleichwohl zu beachten und für den Fall der gerichtlichen Befristung darauf das Augenmerk zu legen, dass ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag in der Form des § 278 Abs. 6 Alt. 2 ZPO vorliegt.
 


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