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Beginn der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG (André Schiepel)

18.09.2012
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG (zwei Monate) beginnt mit dem Zugang der Ablehnung der Bewer-bung, jedoch nicht vor Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung. Die Kenntnis von der Benachteiligung ist dann gegeben, wenn der Betroffene die Indiztatsachen kennt, auf die er seinen Anspruch stützen kann.

Sachverhalt: Der Kläger im vorliegenden Verfahren machte einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend. Er hatte sich (im öffentlichen Dienst) auf eine Stelle beworben, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens seine Schwerbehinderung mitgeteilt und war dann von dem beklagten Land abgelehnt worden. Er hatte die Ablehnung am 17.09.2008 erhalten, aber erst am 05.12.2008 schriftlich Schadenersatz und Entschädigungsansprüche geltend gemacht.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 37/11) wies die Klage wie die Vorinstanzen ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger die Frist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot versäumt hätte.
§ 15 Abs. 4 AGG sei zwar europarechtskonform auszulegen, diese Auslegung ergäbe aber, dass die Aus-schlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten europarechtskonform ist, zumindest dann, wenn man sie dahingehend versteht, dass sie nicht vor Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen zu laufen be-ginnen kann.

In Bezug auf den Umfang der Kenntnis ist nach dem BAG auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB abzustellen. Demnach hat im konkreten Fall der Bewerber daher dann von der Benachteiligung Kenntnis, wenn er Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat. Nachdem es nach § 22 AGG ausreicht, dass der Betroffene lediglich Indiztatsachen vorträgt, die seinen Anspruch begründen können, ist für die Kenntnis ausschlaggebend, seit wann er diese Indiztatsachen kennt.

Im vorliegenden Fall war dies bereits mit dem Erhalt des Ablehnungsschreibens der Fall, weil der Kläger schon aufgrund des Umstandes, dass er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde (Sonderregelung für den öffentlichen Dienst § 82 Satz 2 SGB IX), sich nicht auf eine spätere Kenntnis berufen konnte und lief die Ausschlussfrist damit ab Zugang des Ablehnungsschreibens.

Hinweis: Durch die Entscheidung des BAG wird es in der Praxis deutlich schwieriger mit der Frist des § 15 Abs. 4 AGG umzugehen. Gerade bei den Bewerbungen Externer ist es keineswegs klar, wann diese im Einzelnen von eventuellen Benachteiligungsindizien Kenntnis erlangen können. Die Transparenz und Dokumentation der Entscheidungsfindung im Rahmen von Bewerbungsprozessen gewinnt daher noch einmal an Bedeutung.

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