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„Vorzeitige“ Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Dr. Jutta Cantauw)

15.11.2012
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer schon vom ersten Tag einer Erkrankung an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Das BAG hat dazu entschieden, dass die Ausübung dieses Rechts nicht an besondere Voraussetzungen gebunden ist.

Sachverhalt: In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber einen Dienstreiseantrag der Arbeitnehmerin für den 30.11.2010 wiederholt abgelehnt. Am 30.11.2010 meldete sich die Arbeitnehmerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin auf, künftig schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorzulegen. Hiergegen wandte sich die Arbeitnehmerin und berief sich dabei unter anderem auch auf eine Tarifregelung.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11) stellt explizit klar, dass die Ausübung des dem Arbeitgeber in § 5 Abs. 1 Satz 2 EfZG eingeräumten Rechts nicht an besondere Voraussetzungen gebunden ist, sondern im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers steht. Insbesondere sei nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht bestehe, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung stehe dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EfZG ausdrücklich ausschließe.

Hinweis: Das Recht, vom ersten Tag der Erkrankung an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen, stellt ein in der Praxis effektives Mittel dar, häufige Kurzzeiterkrankungen einzudämmen. Das Bundesarbeits-gericht hat in dieser Entscheidung erfreulicherweise nochmals klargestellt, dass hierfür besondere Vorausset-zungen nicht erforderlich sind.

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