Logo maat Rechtsanwälte

Wettbewerbstätigkeit während Freistellung: Anrechnung/Herausgabe der Vergütung? (Dr. Jutta Cantauw)

15.11.2012
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot Schadensersatz fordern oder verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus den Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt.

Sachverhalt: Die Parteien hatten in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich eine bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Die Anrechnung von während der Freistellung erzieltem anderweitigem Verdienst wurde nicht ausdrücklich geregelt. Der Arbeitnehmer nahm während der Freistellung ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber auf. Der Arbeitgeber verlangt Herausgabe der beim Wettbewerber bezogenen Vergütung bzw. Anrechnung der Vergütung auf das fortzuzahlende Arbeitsentgelt.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 809/11) wies die Klage ab. Es bestünde weder ein Anspruch auf Herausgabe der Vergütung nach § 61 Abs. 1 HGB noch könne der Arbeitgeber den beim Wettbewerber erzielten Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB auf die zu zahlende Vergütung anrechnen. Nach Auffassung des BAG muss ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt aber nicht nach § 61 Abs. 1 HGB herausgegeben werden. Darin sei weder ein Schaden zu sehen noch sei der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Wettbewerber ein Geschäft im Sinne der Vorschrift. Wird die Anrechenbarkeit anderweitigen Erwerbs in der Aufhebungsvereinbarung nicht ausdrücklich geregelt, ist nach der Rechtsprechung des BAG im Zweifel vom Ausschluss der Anrechenbarkeit auszugehen. Zwar könne die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses unter Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot gegen Treu und Glauben verstoßen. Ein solcher Verstoß sei im Streitfall aber nicht ausreichend dargelegt worden.

Hinweis: Für den Fall einer Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sollte konkret geregelt werden, inwieweit das vertragliche Wettbewerbsverbot aufrechterhalten bleiben und anderweitige Bezüge angerechnet werden sollen.

zurück zur Übersicht