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Verdeckte Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen (André Schiepel)

15.10.2012
Auch in öffentlich zugänglichen Räumen ist eine verdeckte Videoüberwachung zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vorliegen und alle anderen Mittel zur Ermittlung erschöpft sind, wobei die Interessen des Betroffenen entsprechend berücksichtigt werden müssen. § 6 BDSG ist bezüglich der Erkennbarmachung der Beobachtung verfassungskonform auszulegen. Er begründet insofern kein Beweisverwertungsverbot.

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte in dem von dem BAG zu entscheidenden Fall den Kassenbereich eines Marktes videoüberwacht und dabei die klagende Arbeitnehmerin bobachtet, wie diese Zigaretten entwendete. Die Videoüberwachung war mit dem Betriebsrat abgesprochen, die Auswertung erfolgte ebenfalls zusammen mit dem Betriebsrat, eine Kennzeichnung der Videoüberwachung war jedoch nicht erfolgt.
Der Arbeitgeber hatte in dem Verfahren angegeben, dass es gerade in dem Bereich Tabak erhebliche Inventurdifferenzen gegeben hatte, die sich nur noch durch die Mitarbeiterdiebstähle erklären ließen. Die Klägerin hatte hiergegen eingewandt, dass die Voraussetzungen einer verdeckten Videoüberwachung nicht vorlagen und zudem gerügt, dass keine Kenntlichmachen der Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Bereichs erfolgt sei.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 21.06.2012 - 2 AZR 153/11) bestätigt in dem Urteil seine bisherige Rechtsprechung und verwies zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG zurück. Zudem stellte es fest, dass § 6b Abs. 2 BDSG verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen sei, dass im Ausnahmefall eine Kennzeichnung der Überwachung unterbleiben könne. Im Einzelnen stellt das BAG folgendes fest:

Die Gerichte haben zu überprüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen aus diesen Daten mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Betroffenen vereinbar ist. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass die Verwertung der einschlägigen Daten nur dann zulässig ist, wenn über das ein Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzukommen. Diese weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren.
Danach ist nach dem BAG bei dem Vorliegen der folgenden Voraussetzungen die heimliche Überwachung zulässig:
  • konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers,
  • weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts sind ergebnislos ausgeschöpft oder stehen nicht zur Verfügung, die verdeckte Videoüberwachung muss praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellen, um den Verdacht aufzuklären und
  • die Überwachung darf nicht insgesamt unverhältnismäßig sein.

Diese Grundsätze müssen auch auf den potentiellen Kreis der Verdächtigen angewandt werden, sodass zunächst alle Mittel auszuschöpfen sind, diesen soweit wie möglich zu beschränken.
Ferner hielt das BAG fest, dass § 6b BDSG, der die Bekanntmachung der verdeckten Videoüberwachung fordert, hier kein Beweisverwertungsverbot begründet. Das BAG geht davon aus, dass § 6b Abs. 2 BDSG keine generelle Hinweispflicht auf eine verdeckte Videoaufzeichnung beinhaltet. § 6b Abs. 2 BDSG sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch eine verdeckte Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume im Einzelfall zulässig sein kann.

Hinweis: Zu dem Zeitpunkt der vorgenommenen Videoüberwachung galt § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG noch nicht. Das BAG lässt insofern offen, ob der Fall anders zu beurteilen gewesen wäre, wenn § 32 BDSG bereits gegolten hätte. Dies erscheint aber unwahrscheinlich, da das BAG die Voraussetzungen des § 32 BDSG bei seiner Prüfung letztendlich berücksichtigt. Für eine - verdeckte - Videoüberwachung sind die vom BAG genannten Voraussetzungen dringend zu beachten. Insbesondere muss die Videoüberwachung für den betreffenden Personenkreis das letzte Mittel sein, um Aufklärung über konkrete strafrechtlich relevante Vorkommnisse zu erhalten.

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