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Urlaubsabgeltungsanspruch nach Ablauf der Verfallszeiträume auch bei dem "gesund" ausgeschiedenen Mitarbeiter (André Schiepel)

15.10.2012

Sachverhalt: Das BAG hatte über die Urlaubsabgeltungsansprüche eines Mitarbeiters zu entscheiden, dessen Arbeitsverhältnis zum 31.07.2008 endete. Der Kläger hatte mit Schreiben vom 08.01.2009 die Abgeltung von 16 Urlaubstagen aus dem Jahre 2008 verlangt.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10) sprach dem Arbeitnehmer den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu. Es wich damit ausdrücklich von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, nach der der Urlaubsabgeltungsanspruch das Schicksal des Urlaubsanspruchs teilte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch besteht danach ganz unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den Urlaub bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch hätte nehmen können (was hier nicht der Fall gewesen wäre, nachdem er den Anspruch erst nach Ablauf des Urlaubsjahres geltend gemacht hatte und damit, bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, der Urlaub verfallen gewesen wäre). Vertrauensschutz gewährte des BAG mit Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH und das BAG zu den Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern nicht.

Hinweis: Das BAG bestätigt noch einmal die Rechtsprechung, nach der der Urlaubsabgeltungsanspruch im Wesentlichen ein vermögensrechtlicher Anspruch ist. Der bisherige Gleichlauf zwischen Urlaub und Urlaubsabgeltung ist damit insgesamt beendet. Gerade im Falle des Urlaubs gewinnen damit wirksame Verfallsklauseln an Bedeutung. Auch in dieser Entscheidung bestätigt das BAG wieder, dass Verfallsklauseln von unter dreimonatiger Dauer unwirksam sind.


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