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Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis (Dr. Jutta Cantauw)

14.12.2012
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, in das Arbeitszeugnis eine Wunsch- und Dankesformel aufzunehmen.

Sachverhalt: Der Kläger, ein Baumarktleiter, hatte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erhalten. Das Zeugnis endete mit den Sätzen: "Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute." Der Kläger klagt auf Aufnahme einer Dankesformel in sein Zeugnis.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11) wies die Klage ab. Der Arbeitgeber sei gesetzlich nicht verpflichtet, ein Zeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er für die geleisteten Dienste dankt, das Ausscheiden bedauert oder für die Zukunft alles Gute wünscht. Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO müsse das Zeugnis mindestens Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer könne gem. § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO darüber hinaus verlangen, dass sich die Angaben auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckten. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehörten nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Sei der Arbeit-nehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, könne er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.

Hinweis: Damit gibt das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgebern eine Möglichkeit an die Hand, vom Arbeit-nehmer eingeforderte überdurchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbewertungen durch schlichtes Weglassen der Schlussformel erheblich zu entwerten. In der Praxis sind derartige Formulierungen absolut üblich. Die Arbeitnehmervertreter werden zukünftig deutlich häufiger als bisher im Rahmen von Ausscheidensverhandlungen ausdrückliche Regelungen zur Schlussformel verlangen.

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