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Anwendbarkeit des KSchG: Leiharbeitnehmer zählen (Dr. Jutta Cantauw)

15.02.2013
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer beim Schwellenwert für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (§ 23 KSchG) mitzählen können.

Sachverhalt: Der Kläger war seit 2007 bei der Beklagten angestellt. Diese beschäftigte insgesamt 10 eigene Arbeitnehmer. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, erhob der Kläger eine Kündigungsschutzklage und machte geltend, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12) verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurück. Es sei nicht auszuschließen, dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn Arbeitnehmer im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäftigt waren und das Kündigungsschutzgesetz daher auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung findet. Bei der Berechnung der Betriebsgröße seien im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn der Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruhe. Dies gebiete eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Herausnahme von Kleinbetrieben aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes solle der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringe, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belaste. Dies rechtfertige keine Unterscheidung danach, ob das den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personal stärker auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruhe.

Hinweis: Wie schon beim Schwellenwert in § 111 BetrVG kommt das BAG bei § 23 KSchG zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern. Das BAG stellt ausschließlich auf die regelmäßige Personalstärke ab, unabhängig davon, ob Stammpersonal oder Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Die Entscheidung liegt bisher nur als Pressemitteilung vor. Die Argumentation des BAG dürfte aber grundsätzlich auf weitere Schwellenwerte übertragbar sein, die mit Rücksicht auf die o.g. Besonderheiten kleinerer Betriebe bestehen.


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