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Haftung des Betriebsrates bei Beauftragung externer Berater (André Schiepel)

15.01.2013

Der Beratungsvertrag mit einem externen Berater, den der Betriebsrat abschließt, ist unwirksam, soweit der Betriebsrat keinen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Überschreitet ein Betriebsratsmitglied bei der Beauftragung des Beratungsunternehmens diese Grenzen, so haftet es dem Unternehmen nach dem Grundsätzen der Vertretung ohne Vertretungsmacht.

Sachverhalt: Der Betriebsrat eines Unternehmens mit 300 Mitarbeitern hatte sich im Rahmen von Interessenausgleichsverhandlungen nach § 111 BetrVG von einem externen Unternehmen beraten lassen.
Der Arbeitgeber hatte sich im Nachgang geweigert, die Kosten für die Beratungsleistung zu übernehmen.
Das Beratungsunternehmen hatte sodann den Betriebsratsvorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden auf Zahlung verklagt.

Entscheidung: Der BGH (Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11) hat das Berufungsurteil aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. Dabei nahm er eine partielle Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrates im Verhältnis zum Dritten an, die soweit reicht, wie die Befugnisse des Gremiums im Sinne des BetrVG gehen.
§ 40 Abs. 1 BetrVG würde dem Betriebsrat eine partielle Rechtsfähigkeit vermitteln, da dieser Regelung zugrundeläge, dass der Betriebsrat dem Dritten gegenüber eigenständig eine Verpflichtung eingehen kann. Nur so ließe sich der Anspruch auf Kostenerstattung erklären.
Von diesem Freistellungsanspruch und damit auch von der partiellen Rechtsfähigkeit sei nur auszugehen, wenn die Beratung auch erforderlich sein und (kumulativ) der üblichen Vergütung im Sinne von Marktüblichkeit entspräche.
Der BGH billigt dabei dem Betriebsratsgremium einen Wertungspielraum zu, damit es die Erforderlichkeit entsprechend seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit einschätzen kann. Die Grenzen seien hierbei nicht eng zu ziehen.
Überschreitet das Betriebsratsgremium diese Grenzen, so kommt eine Vertrauensschadenshaftung des veranlassenden Betriebsratsmitglieds nach §§ 177, 179 BGB in Betracht. Zu prüfen ist dann noch, ob der Dritte die mangelnde Erforderlichkeit hätte erkennen können.

Hinweis: Der BGH beschreibt hier die Grenzen des Haftungsrisikos für den Betriebsrat bzw. einzelne Betriebsratsmitglieder. Diese Grundsätze werden sich auf sämtliche Ausgaben des Betriebsrates anwenden lassen, also auch auf Schulung und Sachkosten, sofern der Betriebsrat hier eigenständig, also nicht über den Arbeitgeber, tätig wird.

Die Entscheidung kann also zumindest als Hinweis an die Betriebsratsmitglieder dienen, dass diese bei überzogenen Forderungen, mit ihrem eigenen Vermögen haften können.


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