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Leiharbeitnehmer zählen für Betriebsratsgröße beim Entleiher (Dr. Jutta Cantauw)

15.03.2013
Das BAG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe eines Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer grundsätzlich mit zu berücksichtigen sind.

Sachverhalt: Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder eines Betriebsrats nach der Anzahl der im jeweili-gen Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es zusätzlich darauf an, ob die in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer auch wahlberechtigt sind. Nach § 7 Satz 2 sind Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb wahlberechtigt, wenn sie dort länger als drei Monate eingesetzt sind. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz die die Wahlberechtigung als Voraussetzung nicht mehr.

Entscheidung: Das BAG (Urteil vom 13.03.2013 – 7 ABR 69/11) hat entschieden, dass die in einem Betrieb in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer für die Bestimmung der notwendigen Anzahl der Betriebsratsmitglieder im Entleiherbetrieb (§ 9 BetrVG) grundsätzlich mitzuzählen sind. Wie bereits in Entscheidungen zu anderen Schwellenwerten hat das BAG dabei auf den Sinn und Zweck des Schwellenwertes des § 9 BetrVG abgestellt. Jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern komme es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb an.

Hinweis: Das BAG gibt damit seine frühere Rechtsprechung auf, nach der Leiharbeitnehmer im Rahmen von § 9 BetrVG nicht zu berücksichtigen waren (vgl. BAG 10.03.2004 - 7 ABR 49/03). Wurde mit Rücksicht auf die bisherige Rechtsprechung irrtümlich eine zu geringe Anzahl von Betriebsratsmitgliedern gewählt und wurde die Wahl nicht angefochten, bleibt es für die Dauer der Amtszeit bei der unzutreffenden Mitgliederzahl (BAG 14. 1. 1972 - 1 ABR 6/71). Jedenfalls für größere Betriebe, die viele Leiharbeitnehmer beschäftigen, bedeutet die Entscheidung unter Umständen eine erhebliche Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder bei den demnächst anstehenden Betriebsratswahlen.

Die Entscheidung liegt bisher lediglich in Form einer Pressemitteilung vor. Aus der Pressemitteilung geht nicht hervor, ob die Entscheidung des BAG auch für Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern uneingeschränkt gilt. Dies bleibt abzuwarten.  

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