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Diskriminierung von Schwerbehinderten bei der Bewerbung im öffentlichen Dienst (André Schiepel)

17.06.2013
Der Umstand, dass der öffentliche Arbeitgeber es entgegen § 82 Satz 2 SGB IX unterlässt, den schwerbehin-derten Arbeitnehmer zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies eine nach § 22 AGG geeignete Tatsache, die für das Vorliegen einer Diskriminierung spricht. Der öffentliche Arbeitgeber muss jeden einzelnen, nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen.

Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 5.592,00 €.

Sachverhalt: Die Bundesanstalt für Straßenwesen suchte einen Kraftfahrer mit umfassenden Qualifikationen, unter anderem auch spurgenaues Fahren überschwerer Fahrzeuge und Messfahrzeuge.
Der Kläger hatte langjährige Erfahrung als Berufskraftfahrer und war unter anderem bei der Bundeswehr zum Fahren von Messfahrzeugen eingesetzt gewesen. Er bewarb sich auf diese Stellenanzeige und verwies auch auf seine Schwerbehinderung.

Die Beklagte lud von 16 schwerbehinderten Bewerbern auf die Stellenausschreibung lediglich zwei schwerbe-hinderte Bewerber zu den Vorstellungsgesprächen ein, beteiligte aber ansonsten die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß an dem Bewerbungsverfahren. Insgesamt waren zehn Bewerber eingeladen.

Der Kläger berief sich in seiner Klage darauf, dass die Beklagte durch den Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX (Verpflichtungen des öffentlichen Arbeitgebers, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen) ein Indiz für eine Diskriminierung nach § 22 AGG gesetzt habe. Aus diesem Grund stünde ihm ein Entschädigungsanspruch zu.

Die Beklagte ging davon aus, dass sie diese möglicherweise gesetzte Indizwirkung entsprechend widerlegt habe.
Dies aus folgenden Gründen:
  • Sie habe nur acht Bewerber eingeladen, davon zwei schwerbehinderte und damit habe sie diese Bewerbergrund überproportional berücksichtigt.
  • Das Einladen von mehr Bewerber sei ineffizient.
  • Es habe eine Vorauswahl unter den schwerbehinderten Bewerbern nach Leistungsgesichtspunkten stattgefunden, diese sei mit der Vertrauensperson abgesprochen gewesen. Der Kläger sei objektiv gar nicht geeignet.
Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 188/12) wies diese Argumentation in allen Punkten zurück, folgendes hielt es dabei fest:
  • § 82 Satz 2 SGB IX vermittele einen individuellen Anspruch auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch.
  • Schon das Nicht-Einladen zu einem Vorstellungsgespräch ist eine diskriminierende Tatsache. Eine Diskriminierung, also Schlechterstellung wegen eines bestimmten verpönten Merkmals in vergleichbarer Situation liegt auch in der Versagung einer Chance.
  • Die objektive Eignung messe sich, im öffentlichen Dienst, allein an dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle. Zusätzliche Anforderungen seien nicht zu berücksichtigen.
  • Die überproportionale Berücksichtigung von Schwerbehinderten ansonsten im Bewerbungsverfahren sei unerheblich, da § 82 Satz 2 SGB IX einen individuellen Anspruch vermittelt, der nicht dadurch beschränkt werde, dass Schwerbehinderte als Gruppe nicht benachteiligt werden.
  • Ansonsten rechtmäßiges Verhalten in Bezug auf schwerbehinderte Menschen beseitige die Indizwirkung, die durch den Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX ausgelöst worden sei, nicht.
     
Das BAG wies aber darauf hin, dass derartige Fragen aber bei der Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs zu berücksichtigen sein könnten.

Hinweis: Das BAG setzt seine Rechtsprechung fort. Der öffentliche Arbeitgeber, der schwerbehinderte Menschen nicht zum Bewerbungsgespräch einlädt, setzt ein wohl kaum zu widerlegendes Indiz der Diskriminierung von Schwerbehinderten. Wobei es nicht darauf ankommt, ob die fehlende Einladung nur auf einem Versehen beruhte (BAG, Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 791/07).


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