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Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung (Dr. Jutta Cantauw)

17.06.2013
Das BAG hat entschieden, dass bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt.

Sachverhalt: Im Arbeitsvertrag der Klägerin, einer außertariflichen Mitarbeiterin mit einem Jahresgehalt von ca. € 95.000, war vereinbart, dass diese auch "außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig... werden" musste. Weitere Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit enthielt der Vertrag nicht. Nachdem im Herbst 2010 angeblich nahezu 700 Minusstunden aufgelaufen waren, wurde die Klägerin aufgefordert, täglich mindestens 7,6 Stunden bzw. wöchentlich 38 Stunden zu arbeiten. Die Klägerin kam dem nicht nach. Daraufhin kürzte die Arbeitgeberin die Gehälter. Unter anderem hatte die Klägerin im Dezember nur 19,8 und im Januar nur 5,5 Stunden gearbeitet.

Die Klägerin verlangte demgegenüber das volle Gehalt. Sie machte geltend, eine bestimmte Arbeitszeit sei nicht einzuhalten. Vielmehr erfülle sie ihre Arbeitspflicht schon dann, wenn sie die ihr von der Beklagten übertragenen Aufgaben erledige. Deshalb sei ihr das Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu zahlen.

Entscheidung: Diese Auffassung teilte das BAG ( Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12) nicht. Der Arbeitsvertrag setze als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebs-übliche Arbeitszeit voraus. Anhaltspunkte für die Vereinbarung einer hiervon unabhängigen Arbeitspflicht bestünde nicht. Dementsprechend durfte die Arbeitgeberin die Vergütung kürzen.

Hinweis: Unter Berücksichtigung der Formulierung im Arbeitsvertrag ist der Entscheidung des BAG zuzustimmen. Inwieweit die Entscheidung auf andere Fälle übertragbar ist, ist noch schwer abzuschätzen. Die Begründung der Entscheidung steht noch aus. Bisher liegt nur eine Pressemitteilung vor. 


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