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Keine Quotierung erworbener Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung (André Schiepel)

15.07.2013
Die Urlaubsrichtlinie (Art. 7 RL 2003/88/EG steht einer anteiligen Kürzung eines im Bezugszeitraumes erworbenen Urlaubsanspruches bei einem Wechsel von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung entgegen, wenn diese Kürzung wegen einer geringeren Zahl von Wochenarbeitstage durchgeführt wird.

Sachverhalt: In dem Ausgangsverfahren, das vom Arbeitsgericht Nienburg dem EuGH vorgelegt wurde, streiten die Parteien über die Höhe von noch nicht verbrauchten Urlaub aus den Jahren 2010 und 2011. Die Klägerin war am 22.12.2011 einvernehmlich von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung gewechselt und arbeitete statt 5 noch 3 Tage die Woche.

Die Klägerin hatte in Folge von Mutterschutz und Elternzeit insgesamt 29 Urlaubstage aus dem Jahren 2010 und 2011 noch offen. Die Beklagte passte die Zahl der Urlaubstage in Folge der Teilzeitarbeit an und zwar entsprechend des Verhältnisses der neuen Anzahl der Arbeitstage in der Woche zur alten Anzahl der Arbeitstage (29 / 5 x 3 = 17,4 Tage). Die Klägerin wandte sich gegen diese Quotierung.

Entscheidung: Der EuGH (Beschluss vom 13.06.2013 - C-415/12) stellte fest, dass eine solche Quotierung gegen die Richtlinien des Art. 7 RL 2003/88 / EG verstößt. Damit ist die Kürzung, die der Arbeitgeber hier vorgenommen hat, unwirksam. Die Mitarbeiterin kann die vollen 29 Tage, die sie aus den Jahren 2010 und 2011 angesammelt hatte, als Urlaubsanspruch geltend machen.

Hinweis: Der EuGH beendet damit die in Deutschland übliche Praxis der Kürzung von Urlaubsansprüchen beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit. Die Entscheidung hat nur dann keine Auswirkung, wenn nur die tägliche Arbeitszeit, aber nicht der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit (gearbeiteten Tage) geändert wird. Sinnvoll ist es, zukünftig auch insoweit zwischen dem gesetzlichen Urlaub und dem zusätzlich gewährten Urlaub zu differenzieren, um diesen Urlaub dann kürzen zu können.


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