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BFH: Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung auch bei fehlender privater Nutzung (André Schiepel)

15.07.2013
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies in jedem Fall zu einem steuerpflichtigen Vorteil aufseiten des Arbeitnehmers.

Die Vermutung der tatsächlichen privaten Nutzung lässt sich nun nicht mehr – wie bisher – widerlegen. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung korrigiert.

Ist ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden, ist der Vorteil nach der 1-%-Regelung zu bewerten, wenn der Dienstwagen arbeitsvertraglich oder aufgrund einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen wurde.

Sachverhalt: Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft stellte ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen zur Verfügung, den er laut Anstellungsvertrag auch privat nutzen durfte. Bei der Lohnsteuer setzte die Klägerin mit der Begründung, eine private Nutzung habe nicht stattgefunden,  lediglich eine Kostenpauschale an. Das Finanzamt erließe einen Lohnsteuerhaftungsbescheid. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Entscheidung: Der BFH (Urteile vom 21.03.2013, Az.: VI R 46/11 und VI R 42/12) hat die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt. Der Vorteil, der als Lohn zu versteuern sei, ergebe sich schon aus der reinen Möglichkeit der privaten Nutzung. Ob eine solche dann tatsächlich stattfand, sei unerheblich.

Weiter bestätigte der BFH die Auffassung, dass der Vorteil nach der 1-%-Regelung zu bewerten sei. Die Typisierung dieser pauschalen Abgeltung habe der BFH schon wiederholt als verfassungsgemäß erachtet. Wenn – wie im Streitfall – ein Fahrtenbuch nicht geführt worden sei, müsse auf die 1-%-Regelung zurückgegriffen werden.

Zu beachten ist jedoch, dass die 1-%-Regelung auch nur dann für die Bewertung maßgeblich ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest aufgrund einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat.

Dies wurde in zwei weiteren Urteilen des BFH vom 21.03.2013 (Az.: VI R 46/11 und VI R 42/12) (nochmals) verdeutlicht.

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