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Unwirksamer Betriebsratsbeschluss bei Ladung ohne Tagesordnung? (Dr. Jutta Cantauw)

16.08.2013
Sachverhalt: Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Torkontrollen, die der Arbeitgeber mit dem Vorgängerbetriebsrat abgeschlossen hatte. Der neue Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung u.a. deshalb für unwirksam, weil die Zustimmung zu der Betriebsvereinbarung in einer Betriebsratssitzung beschlossen wurde, zu der ohne Mitteilung einer Tagesordnung geladen worden war. Dieser Ladungsmangel habe durch die einstimmige Beschlussfassung nicht geheilt werden können, weil nicht alle Betriebsratsmitglieder in der Sitzung anwesend gewesen seien.

Entscheidung: Nach der bisherigen Rechtsprechung des 1. und 7. Senats des BAG wären der Betriebsratsbeschluss und damit die Betriebsvereinbarung tatsächlich entsprechend der Argumentation des Betriebsrats unwirksam, weil in der Betriebsratssitzung nicht sämtliche Betriebsratsmitglieder anwesend waren. Der 1. Senat des BAG (BAG v. 09.07.2013 - 1 ABR 2/13) möchte diese Rechtsprechung nun ändern und fragt deshalb beim 7. Senat des BAG an, ob dieser an der bisherigen Rechtsauffassung festhalten möchte (§ 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG).

Hinweis: Dass der 1. Senat des BAG die bisher strenge Linie aufgeben möchte, ist zu begrüßen. Der Beschluss liegt bisher nur in Form einer Pressemitteilung vor. Die Begründung bleibt abzuwarten. Die aktuelle Zusammensetzung des 7. Senats spricht dafür, dass dieser der Rechtsprechungsänderung zustimmen wird. Andernfalls müsste die Frage dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Entscheidung vorgelegt werden. 

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