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Zustimmungsverweigerung bei dauerhaftem Leiharbeitnehmereinsatz (Dr. Jutta Cantauw)

16.08.2013
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Sachverhalt: Der Entleiher und dessen Betriebsrat streiten um die Zustimmung zum Einsatz eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb. Der Leiharbeitnehmer soll ohne jegliche zeitliche Begrenzung anstelle einer Stammkraft eingesetzt werden.

Bevor ein Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb eingesetzt werden darf, ist die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einzuholen (§§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, 99 BetrVG). Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur Einstellung unter anderem dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG).

Entscheidung: Nach dem BAG (BAG v. 10.07.2013 - 7 ABR 91/11) liegt ein Gesetzesverstoß in diesem Sinne auch dann vor, wenn die Überlassung von Leiharbeitnehmern an den Entleiher entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht "vorübergehend" erfolgt. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG sei kein unverbindlicher Programmsatz, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorschrift diene zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum anderen wolle sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Eine Abgrenzung des vorübergehenden vom nicht vorübergehenden Einsatz müsse vorliegend nicht erfolgen. Der Einsatz eines Leiharbeitnehmers ohne jede zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft sei jedenfalls nicht mehr vorübergehend.

Hinweis: Das BAG klärt die in der Literatur und unter den Instanzgerichten umstrittene Frage, ob der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern kann, wenn dieser im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden soll. Offen bleibt, wann der Einsatz eines Leiharbeitnehmers konkret nicht „vorübergehend“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist. Der Entscheidung ist insoweit lediglich zu entnehmen, dass der Einsatz zeitlich zu begrenzen ist, wenn der Leiharbeitnehmer anstelle einer Stammkraft eingestellt wird. 

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