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Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD ist unzulässige Arbeitnehmerüberlassung (Dr. Jutta Cantauw)

16.09.2013
Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es sich bei der dauerhaften Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD um eine unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung handelt.

Sachverhalt: In dem Beschlussverfahren streiten eine Klinik und deren Betriebsrat um Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1, 2, 3 und 6 BetrVG in Bezug auf Mitarbeiter, die die Klinik gem. § 4 Abs. 3 TVöD an ein zur gleichen Klinikgruppe gehörendes Unternehmen gestellt hat. Nach § 4 Abs. 3 TVöD haben Beschäftigte, deren Aufgaben zu einem Dritten verlagert werden, auf Verlangen des Arbeitgebers ihre Arbeitsleistung (dauerhaft) bei dem Dritten zu erbringen.

Entscheidung: Das LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg vom 17.04.2013 – 4 TaBV 7/12) stellt dazu fest, dass die Mitbestimmungsrechte auch hinsichtlich der an den Dritten gestellten Arbeitnehmer weiterhin dem Betriebsrat der Klinik zustehen. Bei der auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 TVöD vorgenommenen Personalgestellung handele es sich um eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung. Soweit § 4 Abs. 3 TVöD eine solche dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung gestatte, verstoße die Regelung gegen höherrangiges Recht. In seiner seit dem 01.12.2011 gültigen Fassung verbiete das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG). In entsprechender Anwendung von § 9 Nr. 1 AÜG sei deshalb die mit der dauerhaften Gestellung erfolgte Übertragung des Direktionsrechts auf den Dritten unwirksam. Allerdings entstehe kein Arbeitsverhältnis zum Dritten. Die Regelung der § 10 Abs. 1 Satz 1, wonach bei Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses gem. § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher fingiert wird, sei nicht, auch nicht entsprechend anwendbar. Die Mitbestimmungsrechte stünden daher allein dem Betriebsrat der Klinik als dem Vertragsarbeitgeber und Inhaber des Direktionsrechts zu.

Hinweis: Soweit ersichtlich, stellt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg die erste landesarbeitsgerichtliche Entscheidung zur Wirksamkeit der Regelung des § 4 Abs. 3 TVöD nach der Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG zum 01.12.2011 dar. Bedauerlich ist, dass das LAG in nur einem Satz lapidar feststellt, die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sei eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung. In der Literatur ist dies umstritten. Insbesondere sprechen gute Gründe dafür, die Gestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD als nicht vom Schutzzweck des AÜG erfasst anzusehen. Wer Personalgestellungen auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 TVöD vornimmt, wird angesichts der nun vorliegenden LAG-Entscheidung allerdings Nutzen und Risiken noch sorgfältiger abwägen müssen.

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