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Annahmeverzugslohn für Pausenzeiten bei unwirksamer Betriebsvereinbarung (André Schiepel)

15.10.2013
Der Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug, wenn er im mitbestimmten Betrieb ohne ausreichende Regelung Pausen anordnet.

Sachverhalt: Der Kläger macht in der Berufungsinstanz die Bezahlung von Pausenzeiten geltend. Er stützt sich dabei auf Annahmeverzug und geht davon aus, dass die Betriebsvereinbarung, die die Beklagten abgeschlosse hatte, bezüglich der darin enthaltenden Pausenregelung unwirksam ist. Die Betriebsvereinbarung sieht vor, dass die Ruhenspausen in dem Zeitkorridor zwischen der 2. und dem Ende der 7. Arbeitsstunde zu nehmen sind.

Entscheidung:
Das LAG (Urteil vom 26.04.2013 - 4 Sa 1120/12) hat dem Kläger Recht gegeben und ihm einen Anspruch aus Annahmeverzugslohn zugesprochen. Es geht davon aus, dass die Betriebsvereinbarung bezüglich der Pausen unwirksam ist, nachdem sie es dem Arbeitgeber überlässt, die Lage der Pausen konkret zu bestimmen. Damit habe sich der Betriebsrat seines Mitbestimmungsrechts entäußert, was die Regelung unwirksam machte. Bei den angeordneten Pausen handelt es sich daher nicht um Pausen im Sinne des § 4 ArbZG, so dass damit auch nicht der Entlohnungsanspruch für die Pausen entfällt. Die Beklagte schuldet daher die Vergütung für die angeordneten Pausenzeiten. Das LAG hat die Revision zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung zeigt wiederum, dass es riskant ist, mit dem Betriebsrat Vereinbarungen zu schließen, die dem Arbeitgeber einen weitgehenden Regelungsspielraum einräumen. Gerade in Arbeitszeitfragen hat eine eventuelle Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung gegebenenfalls Auswirkung auf die Vergütungspflicht. Das BAG hatte schon einmal für die unwirksamen Herausnahme eines Mitarbeiters aus einer Wechselschicht entschieden, dass diesem die Wechselschichtzulagen erhalten bleiben (BAG, Urteil vom 18.09.2002 - 1 AZR 668/01).

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