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Außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und betriebliche Altersvorgung (Dr. Brigitte Huber)

15.10.2013
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Versorgungseinbußen, welche durch die "außerplanmäßige" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahr 2003 entstanden sind, nicht notwendigerweise ausgeglichen werden müssen. Damit rückt das Gericht von den Entscheidungen ab, die es am 21.04.2009 zu ähnlich gelagerten Sachverhalten getroffen hatte.

Sachverhalt: 2009 hatte das Gericht angenommen, dass Versorgungsordnungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsehen als für den darunter liegenden Teil (so genannte gespaltene Rentenformel), mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 regelmäßig lückenhaft würden.

Das Gericht hat die Regelungslücke so geschlossen, dass die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerplanmäßigen Anhebung der BBG zu berechnen sei. Erhöhungen der gesetzlichen Rente aufgrund der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze seien hierauf anzurechnen.

Entscheidung: In den neueren Urteilen (BAG, 23.04.2013 – 3 AZR 23/11 und 3 AZR 512/11) geht das Bundesarbeitsgericht von diesem Grundsatz ab. In dem ersten Fall hatten die Tarifvertragsparteien nach der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine weitere Tarifregelung zur Berechnung der Betriebsrente getroffen. Eine solche Tarifregelung sei nach Bundesarbeitsgericht einer gerichtlichen Bewertung nicht zugänglich. Selbst wenn eine nachträgliche Regelung nicht stattgefunden hätte, sei es dem Gericht verwehrt, eine Lücke in einer tarifvertraglichen Regelung eigenmächtig zu schließen. Im zweiten Fall war nach der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die Versorgung durch Sprecheraus-schussvereinbarung neu geregelt worden, ohne jedoch eine Aussage zu dieser Anhebung zu treffen. Nach Auffassung des Gerichts sei es in solchen Fällen schon fraglich, ob überhaupt eine Regelungslücke vorliegen könne. Eine ergänzende Auslegung durch das Gericht komme jedenfalls nicht in Betracht, da unterschiedliche Ergänzungen denkbar seien. Darüber hinaus lehnt das Bundesarbeitsgericht eine Korrektur aufgrund der Störung bzw. des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ab. Ein Anspruch kann sich hieraus nur ergeben, wenn das Festhalten am bisherigen Vertrag einer Partei unzumutbar ist. Hiervon, so das BAG, sei nicht auszugehen, wenn der Verlust des Klägers nur 11,5% der Rentenanwartschaft betrage. Das Bundesarbeitsgericht geht in diesem Zusammenhang auf die Frage ein, ob eine Korrektur ab einem Schwellenwert von 40% oder ab einer Einbuße von 25% bzw. 30% erforderlich sei. Diese Frage brauchte das Gericht jedoch wegen fehlender Relevanz nicht zu entscheiden.

Hinweis: Arbeitgeber, deren Versorgungswerk Leistungen in Abhängigkeit von der Höhe der Beitragsbemes-sungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt, sollten auf Basis dieser neuen Rechtsprechung prüfen, ob ein Ausgleich der in 2003 erfolgten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erforderlich ist. Gegebenenfalls wäre eine entsprechende Regelung zu dem jeweiligen Versorgungswerk zu treffen, sofern dies noch nicht geschehen ist. Ob Arbeitgeber, die nach der bisherigen Rechtsprechung höhere Rentenleistungen gezahlt haben, derartige "Überzahlungen" zurückfordern können, muss sorgfältig geprüft werden.

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