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Die Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag (Dr. Brigitte Huber)

15.11.2013
Der Werkvertrag nach § 631 Abs. 1 BGB setzt die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder einen anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg voraus. Im Gegensatz zum Dienstvertrag ist ein bestimmter Arbeitserfolg und nicht nur eine bestimmte Dienstleistung geschuldet. Darüber hinaus liegt kein Werkvertrag vor, wenn der Vertragnehmer in persönlicher Abhängigkeit eine weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit verrichtet.

Sachverhalt: Der Kläger hat beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) auf diversen Projekten an der Bayerischen Denkmalliste gearbeitet. Der letzte Werkvertrag wurde vom Kläger als unwirksam angegriffen. Er sei tatsächlich aufgrund eines Arbeitsverhältnisses tätig. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei gem. § 17 TzBfG unwirksam.

Entscheidung:
Der Kläger bekam in allen Instanzen Recht. Das BAG (Urteil vom 25.09.2013 – Az 10 AZR 282/12) bestätigte die Klage mit folgender Begründung:

Neben der Frage, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis oder ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet ist, liegt ein Werkvertrag auch nur dann vor, wenn der Grad der persönlichen Abhängigkeit nicht dazu führt, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Wenn der Beschäftigte aufgrund der jeweiligen Ausgestaltung der Tätigkeit seine Arbeit nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, steht dies im Gegensatz zum Werkunternehmer, der die für den wirtschaftlichen Erfolg notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen herstellt. Es ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob ein Werkvertrag oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Vorliegend bewertete das BAG die Tatsache, dass der Vertrag als "Werkleistung" tätigkeitsbezogene Leistungen ohne Erfolgskomponente aufführte, der Werkvertragsverpflichtete örtlich und zeitlich an den Standort des Auftraggebers gebunden und auch hinsichtlich der Ausführung seiner Arbeit auf die IT des Auftraggebers angewiesen war, als Hinweise auf ein Arbeitsverhältnis. Indiziell kam hinzu, dass der Kläger keinen freien Zutritt zur Arbeitsstelle hatte und Richtlinien sowie Formulierungsvorgaben für Listen bzw. Texte einzuhalten hatte, was typisch für ein Arbeitsverhältnis sei. Hinzu kam die Tatsache, dass die Dienstleistungen vom Kläger persönlich zu erbringen waren und dieser keine Dritten beauftragen durfte. In der Gesamtschau hat das BAG daher den Werkvertrag abgelehnt.

Hinweis:
Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsverhältnis kann im Einzelfall schwierig sein. Der Auftraggeber sollte daher darauf achten, dass er nach den vertraglichen Regelungen einen klar definierten Erfolg erwartet und dem Auftragnehmer eine nicht unerhebliche Freiheit hinsichtlich der Organisation der Tätigkeit, insbesondere der ausführenden Personen oder und der Einteilung von Arbeitszeit und Arbeitsort lässt. Andernfalls ist die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht unwahrscheinlich.



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