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Anforderungen an die Betriebsratsanhörung in der Wartezeit (André Schiepel)

15.12.2013
Den Anforderung an § 102 BetrVG bei einer Kündigung in der Wartezeit, die auf ein subjektives Werturteil gestützt wird, ist Rechnung getragen, wenn dieses Werturteil dem Betriebsrat mitgeteilt wird.

Sachverhalt: Die Beklagte kündigte eine Arbeitnehmerin in der Probezeit. Dem bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat wurde bezüglich der Begründung der Kündigung folgendes mitgeteilt:

„Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung, es wurde zudem eine 6-monatige Probezeit vereinbart. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nicht in unserem Interesse.“

Entscheidung: Das BAG (Urteil 12.09.13 - VI AZR 121/12) bestätigte, dass die Betriebsratsanhörung ordnungsgemäß und die Kündigung wirksam ist. Das BAG bekräftige noch einmal die Grundsätze der subjektiven Determinierung, die auch für die Wartezeit-Kündigung gelten.
Bei der Wartezeit-Kündigung sei zwischen zwei Kündigungsmöglichkeit zu unterscheiden. Zum Einen gäbe es eine Kündigung aufgrund von Tatsachen, zum anderen aufgrund von solchen Umständen, die auf einem subjektiven Werturteil fußen.

Will sich der Arbeitgeber auf Tatsachen berufen, so muss er diese auch dem Betriebsrat mitteilen. Will er allein subjektive Werturteile der Kündigung zugrunde legen, reicht die Mitteilung des Werturteils aus.
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund objektiven Tatsachen ein subjektives Werturteil fällt.
Der Umstand, dass es objektive Tatsachen gebe, die zu dem, dem Betriebsrat mitgeteilten, subjektiven Werturteil, führten, die dann nicht dem Betriebsrat mitgeteilt werden, mache daher auch die Betriebsratsanhörung nicht wegen einer "Täuschung" des Betriebsrates unwirksam, sondern sei Ausdruck der subjektiven Determinierung der Betriebsratsanhörung.

Hinweis: Bei der Wartezeit-Kündigung empfiehlt es sich nach wie vor, allein auf subjektive Gründe abzustellen.






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